Polizist aus Hamm wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert

Die rückenaufschrift eines Polizisten im Vordergrund. Ein weiterer Polizist steht rechts unscharf im Hintergrund.

Polizist aus Hamm wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert

  • Polizist aus Hamm suspendiert
  • Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung
  • Disziplinarverfahren läuft

Ein Polizeibeamter aus Hamm ist wegen des Verdachts auf Volksverhetzung seines Dienstes enthoben worden. Das hat das Landesamt für Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) am Montag (23.03.2020) mitgeteilt. Es soll sich um den ehemaligen stellvertretenden AfD-Sprecher in Hamm handeln.

Zwei Verdachtsfälle in Hamm

Nach WDR-Informationen handelt es sich bei dem Polizisten um Julius H.. Der 28-Jährige war im Februar zum stellvertretenden Sprecher der AfD in Hamm gewählt worden. Diese unterstützt den völkisch-nationalistischen "Flügel" der Partei. Anfang März ist Julius H. dann aus der AfD augetreten.

Vor gut einem Monat war ein anderer, ehemaliger Mitarbeiter der Polizist in Hamm festgenommen worden, unter dem Verdacht, Mitglied einer rechten Terrorzelle zu sein.

"Polizei ist konsequent dem Rechtsstaat verpflichtet"

"Wer rassistische, fremden- oder ausländerfeindliche Auffassungen vertritt oder sich zu eigen macht, hat in einer bürgerorientierten und konsequent der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei keinen Platz," sagte Michael Frücht, Direktor des LAFP.

"Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte ist per Eid verpflichtet, jederzeit für die Grundwerte unserer Verfassung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzutreten. Daran darf es nie einen Zweifel geben."

In einer Mitteilung des LAFP NRW heißt es: "Extremismus, gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen, werden in keiner Weise geduldet."

Hammer Polizist soll entlassen werden

"Polizistinnen und Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, extremistische Ideologien, fremdenfeindliche und diskriminierende Anschauungen zu vertreten oder zu dulden. Zuwiderhandlungen werden konsequent verfolgt und geahndet. Daher wird das Disziplinarverfahren gegen den Hammer Polizeibeamten mit dem Ziel der Entlassung betrieben," schreibt das LAFP NRW.

Stand: 23.03.2020, 15:59

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