Eine Vertrauensperson für Polizei und Bürger?

Polizist mit Schusswaffe

Eine Vertrauensperson für Polizei und Bürger?

Von Nina Magoley

  • Neuer Polizeibeauftragter ist Ansprechpartner für die Sorgen der Polizisten
  • Experten bezweifeln in Landtagsanhörung seine Neutralität
  • Grüne wollen Beauftragten für Polizisten und Bürger

Ermittlungspannen und Personalmangel, aber auch zunehmende Angriffe auf Polizisten - die Polizei in NRW hat eine Menge Probleme. Der im März ernannte, "weisungsfreie" Polizeibeauftragte soll Ansprechpartner für die Sorgen der rund 50.000 Polizei-Beschäftigten im Land sein.

Doch die Grünen im Landtag hegen Zweifel an der Neutralität dieses Postens, da er direkt beim Innenministerium angesiedelt ist - wie der übrige Polizeiapparat auch. Das Parlament befasste sich daher am Donnerstag (31.10.2019) in einer Expertenanhörung noch einmal mit der Rolle des Polizeibeauftragten.

Er müsse vom Parlament gewählt und auch Ansprechpartner für Bürger sein, sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer vorab im WDR Radio. Zwar genieße die Polizei ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung, dennoch gebe es immer wieder auch "Kritik am Handeln der Polizei".

Polizeibeauftragter in NRW: "Derzeit nicht unabhängig"

WDR 5 Morgenecho - Interview 31.10.2019 07:21 Min. Verfügbar bis 29.10.2020 WDR 5

Download

Zur Anhörung geladen war auch die Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz, dem ersten Bundesland überhaupt, das 2014 eine solche Kontaktperson ernannte.

607 Eingaben, mehr als achtmal so viele wie im gleichen Zeitraum davor, seien bisher bei ihr angekommen, sagt Barbara Schleicher-Rothmund. Da sie vom Landtag gewählt wurde, sähen die Menschen sie als Person außerhalb der Polizei, die sich vertraulich um ihr Anliegen kümmere.

"Keine Aufforderung zum Denunziantentum"

Zwar kam nur ein Viertel der Eingaben von Polizeibeamten, doch auch sie hätten bei ihr die Möglichkeit, sich vertraulich "an eine Stelle außerhalb der eigenen Polizeiorganisation zu wenden".

Das sei nicht "eine Aufforderung zum Denunziantentum", betont Schleicher-Rothmund. Es gebe aber nun einmal Fälle, in denen sich Mitarbeiter mit ihrem Problem ungehört oder ohnmächtig fühlten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW dagegen hält einen unabhängigen Polizeibeauftragten für "nicht zielführend". Mit den exisitierenden Beauftragen etwa für Gleichstellung, Arbeits- oder Datenschutz gebe es bereits genügend Anlaufstellen.

Gewerkschaft fürchtet "Paralleljustiz"

Die Gewerkschaft fürchte eine Art "Paralleljustiz", in der dann neben Staatsanwaltschaft und Polizeibehörde noch eine dritte Institution ihre "Sichtweise" auf Konflikte habe, die "dem Anliegen der Bürger zuwiderlaufen" könne.

Dem widerspricht der ebenfalls in die Anhörung geladene Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazesas. Den bisher bestehenden Anlaufstellen fehle es am "zwingend notwendigen hohen Maß an Unabhängigkeit".

Gerade in NRW, wo die Einführung des neuen Polizeigesetzes zu "erheblicher Erweiterung der Befugnisse und Senkung der Eingriffsschwellen" geführt habe, wäre diese unabhängige, vom Parlament gewählte Person "kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats".

Vom Parlament gewählte Polizeibeauftragte gibt es bisher außerdem in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Hessen und Berlin haben die Absicht dazu bereits erklärt.

Stand: 31.10.2019, 13:58

Kommentare zum Thema

5 Kommentare

  • 5 Achim 31.10.2019, 16:42 Uhr

    Polizisten sind auch nur Menschen, welche ein Übermaß leisten müssen. Aber dort gibt es halt leider auch welche mit radikalen politischen Einstellungen. Also lieber einmal zuviel draufhauen, als einmal zu wenig. Die ganze Polizeilandschaft muß in Deutschland anders organisiert werden. Dazu gehört auch, wie beim BKA, oder LKA ganz und gebe ist eine Durchleuchtung der angestellten Polizisten. Manche können nicht mehr zwischen Recht, Ordnung und eigener politischen Auffassung unterscheiden. Teilweise wird der Beruf als Polizist zum eigenen Machtausüben missbraucht. Das schadet der Gesellschaft. Und der Freund und Helfer wird aufeinmal zum Feindbild und da muß man sich teilweise nicht wundern, dass Beamte ihre Authorität verlieren und angegriffen werden. Straftaten im Allgemeinen werden von der Polizei z.B. aus Personalmangel überhaupt nicht wahrgenommen. Wenn man sie ruft, ist es offt schon zu spät.

  • 4 Heinzb Aus NRW 31.10.2019, 12:15 Uhr

    Vieles ist abhängig , ob nun Polizei und Staatsanwaltschaft und Justiz, Richter an den obersten Gerichten selbst bis zum Bundesverfassungsgericht werden von Parteien und Politiker vorgeschlagen , es gibt keine unabhängige Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt , eine Symbiose zwischen Polizei , Staatsanwaltschaft und Gericht . Selbst die Parlamentarische Demokratie spiegelt nicht den Volkswillen dar.

  • 3 eine Interessierte 31.10.2019, 10:57 Uhr

    ....auch die Bundeswehr hat einen Bundeswehrbeauftragten, obwohl es genügend Beschwerdemöglichkeiten für Soldatinnen gibt.... was so ein Amt mit sich bringt, ist ein jährlicher Bericht, der vieles zusammenfasst. Damit bekommt auch die Gesellschaft ein Lagebild vom Zustand der Polizei. Und je unabhängiger, desto besser...

    Antworten (1)
    • Ralf 31.10.2019, 12:02 Uhr

      Der Wehrbeauftragte ist mir dazu auch eingefallen, der wird vom Bundestag gewählt. Die Zuordnung des Polizeibeauftragten zum Landtag wäre besser.

  • 2 Sabine 31.10.2019, 10:33 Uhr

    Die Polizei ist wie eine Studentenverbindung. Eigene Regeln und Schutz der eigenen Leute.

  • 1 Neutralisator 31.10.2019, 10:17 Uhr

    Es wird höchste Zeit für eine neutrale Stelle bzg. Polizeiübergriffe, denn wenn ich Polizeibeamte mit flächendeckenden Tätowierungen an den Armen sehe, die Personen über 18 Jahren bei Kontrollen duzen (gibt es den Tatbestand der Bürgerbeleidigung ?) frage ich mich, ob ich einer solchen Ordnungsmacht noch trauen kann oder mich besser gleich an die Türsteher-Szene wende.

    Antworten (1)
    • HMH 31.10.2019, 11:50 Uhr

      Wende Dich besser direkt an den Türsteher. Verläßlicher und intellektuell belastbarer..

Weitere Themen

Aktuelle TV-Sendungen