Hilfspolizisten bald auch in der Zelle im Einsatz?

Handschellen

Hilfspolizisten bald auch in der Zelle im Einsatz?

Von Jörn Seidel

  • Gesetzentwurf: Mehr Aufgaben für Polizei-Angestellte
  • Nicht-Beamte sollen sich um Festgenommene kümmern
  • Heftige Kritik von der Gewerkschaft der Polizei

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will den Einsatz von Angestellten bei der Polizei ausweiten. Am Dienstag (12.11.2019) hat der Innenausschuss des Landtags über einen Gesetzentwurf beraten. Demnach sollen Angestellte sogar für Festgenommene im Gewahrsam zuständig sein. Was hätte das zur Folge?

Wo gibt es schon Polizei-Angestellte? Und was soll sich ändern?

Die Polizei in NRW stellt immer mehr Tarifbeschäftigte ein. Das sind Mitarbeiter ohne Polizeiausbildung und ohne Beamtenstatus, also keine Staatsdiener. In vielen Bereichen sei das sehr sinnvoll, findet die mit Abstand größte polizeiliche Berufsvertretung, die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

2020 werden es in NRW laut GdP schon 8.000 Angestellte sein. Früher wurden diese oft in weniger qualifizierten Bereichen eingesetzt: für Schreibtätigkeiten oder die Aktenverwaltung, in Kantinen oder Kfz-Werkstätten.

Mittlerweile werden mehr Höherqualifizierte angestellt: insbesondere IT-Experten, zum Beispiel in der Verwaltung, Digitalforensik oder Cyberkriminalität, aber auch Fachkräfte bei Radarkontrollen oder Unfallrekonstruktionen.

Per Gesetzesänderung will die Landesregierung Angestellte nun auch im Polizeigewahrsamsdienst einsetzen. Dort werden Festgenommene zunächst ohne Haftbefehl kurzzeitig eingesperrt.

Warum die Neuerung, und welche Bedenken gibt es?

Polizeibeamte sollen damit entlastet werden. Angesichts gestiegener Herausforderungen wie der Terrorismusbekämpfung hätten sie genug anderes zu tun, heißt es im Gesetzentwurf. Es geht also auch um Kosteneinsparungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Entlastung.

Die GdP ist strikt dagegen. Das Gewahrsein sei als freiheitsentziehende Maßnahme ein "erheblicher Grundrechtseingriff", sagte Stephan Hegger, Landessprecher der Gewerkschaft, am Dienstag dem WDR. Da müsse es absolut rechtssicher zugehen. Daher bedürfe es zwingend ausgebildeter Polizisten.

Aber auch zum Schutz des Personals sei das nötig: "Leute in Gewahrsam wollen oft raus und randalieren, haben manchmal Messer, stehen unter Drogen, sind gewalttätig oder kollabieren auch mal. Das braucht es Spezialisten", so Hegger. "Daher halten wir den Gesetzentwurf für realitätsfremd."

Wie geht es jetzt weiter mit Gesetzentwurf?

In der Sitzung des Innenausschusses am frühen Dienstagnachmittag wurden zunächst Sachverständige angehört. Sie kritisierten, dass Angestellte in ihrer Ausbildung oft nicht ausreichend auf heikle Situationen im Gewahrsam und gewalttätige Festgenommene vorbereitet werden - anders als die speziell geschulten Polizeibeamten.

Im Gewahrsam sind außerdem starke Eingriffe in Grundrechte an der Tagesordnung - zum Beispiel durch einsperren, durchsuchen oder fesseln. Maßnahmen, die weiterhin gut augebildete und vereidigte Beamte ausüben sollten, befanden einige Experten. In der weiteren Beratung kann der Gesetzesentwurf noch verändert werden.

Stand: 12.11.2019, 17:49

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