Verstößt Düsseldorfer Polizeieinsatz gegen Menschenwürde?

Verstößt Düsseldorfer Polizeieinsatz gegen Menschenwürde?

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Düsseldorf ist die Empörung groß. Der Bochumer Kriminologe Feltes sprach im WDR von einem möglichen Verstoß gegen die Menschenwürde.

Im Netz ging vor allem ein kurzes Video viral, das Zuschauer von dem Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt machten. Darin sieht man, wie ein Polizeibeamter mit seinem Knie auf dem Kopf oder Nacken des 15-Jährigen lehnt, um ihn am Boden zu fixieren.

Polizist in Ausbildung?

Kriminalwissenschaftler Thomas Feltes

Scharfe Kritik an dem Einsatz: Kriminologe Feltes

In dem Video ist offenbar zu hören, wie ein älterer Polizeibeamte einem jüngeren Kollegen erklärt, was er da gerade macht. Nach WDR-Recherchen ist einer der Polizisten noch in Ausbildung - erkennbar an den Dienstabzeichen. Das verändere die ganze Situation, sagt der Bochumer Kriminologen Thomas Feltes: "Wenn es zutreffen sollte, dass hier eine Gefahrensituation zu Ausbildungszwecken missbraucht worden ist, halte ich das für einen riesigen Skandal", sagt Feltes.

Das Vorgehen verstoße gegen die Menschenwürde, sei unzulässig "und ein Fall, mit dem sich die Anti-Folter-Kommission des Europarats beschäftigen muss".

Die sogenannte Anti-Folter-Kommission (CPT) befasst sich nach Angaben des Europarates nicht nur mit Folter, sondern mit "einer ganzen Reihe von Situationen, die zu 'unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe' führen können".

Polizeigewalt: "Fixierte Person zum Objekt degradiert"

WDR 5 Morgenecho - Interview 19.08.2020 05:51 Min. Verfügbar bis 19.08.2021 WDR 5


Download

Aufklärung durch Kollegen "nicht neutral"

Auch, dass der Fall nun von Duisburger Polizei untersucht werden soll, stößt bei Experten auf Kritik. Eine Aufklärung müsse durch neutrale Stellen geschehen, nicht durch Staatsanwaltschaft und Polizei selbst, sagt Tobias Singelnstein, Rechtswissenschaftler an der Uni Bochum. "Je mehr Unabhängigkeit, desto besser in solchen Fällen", sagte Singelnstein der Deutschen Presse-Agentur.

Starke Binnenkultur bei der Polizei

Es sei "unmittelbar nachvollziehbar, dass es menschlich eine problematische Situation ist, wenn man dann Kollegen als Beschuldigte hat, für die man beruflich ein besonderes Verständnis aufbringt". Innerhalb der Polizei gebe es eine "starke Binnenkultur". Das spreche gegen die bisher übliche Aufarbeitung durch Polizisten einer anderen Dienststelle.

Sorge, dass nicht ganz so scharf ermittelt wird

Auch Eric Töpfer, Menschenrechtler in Berlin, sieht darin ein Problem: "Es ist halt nicht auszuschließen, dass sich Leute über den Weg laufen, die sich kennen und befangen sind. Die Staatsanwaltschaft selbst muss immer mit der Düsseldorfer Polizei zusammenarbeiten. Aufgrund der engen Zusammenarbeit der Polizei mit der Staatsanwaltschaft gibt´s die Sorge, dass nicht ganz so scharf ermittelt wird", sagte er WDR 5.

Unabhängige Beschwerdestelle in Dänemark

Wie solche Ermittlungen besser funktionieren können, zeigt ein Modell aus Dänemark. Dort gibt es eine unabhängige Polizei-Beschwerde-Behörde, die wie eine Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermitteln kann.

UN und Europarat fordern andere Beschwerde-Mechanismen

Auch in Deutschland denken einige Bundesländer bereits in diese Richtung. Die Vereinten Nationen und der Europarat fordern Deutschland seit Jahren auf, unabhängige Beschwerde-Mechanismen zu schaffen. In Dänemark hat diese Stelle ein Millionen-Budget. Und jeder Polizeichef muss die Behörde einschalten, wenn jemand bei einem Polizeieinsatz zu Schaden kommt.

Vergleiche mit George Floyd

Bei dem jetzt umstrittenen Einsatz hatte ein Polizeibeamter am Samstagabend in Düsseldorf einen 15-Jährigen mit dem Knie am Kopf auf dem Boden fixiert. Ein Augenzeugen-Video des Einsatzes hatte sich im Internet verbreitet und Vergleiche mit dem Fall George Floyd in den USA ausgelöst. Aus Neutralitätsgründen hat die Polizei Duisburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernommen. Der betroffene Beamte mache vorläufig Innendienst, teilten die Behörden mit.

Polizei darf Maßnahmen mit Gewalt umsetzen

Tobias Singelnstein, Professor am Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum

Fordert neutrale Aufklärung: Kriminologe Singelnstein

Die deutsche Polizei sei befugt, Maßnahmen mit Gewalt umzusetzen, betonte der Jurist Singelnstein. "Das passiert hundertfach, tausendfach." Dass dabei auch Fehler, Missbräuche und Grenzüberschreitungen vorkämen, sei nicht verwunderlich. "Was ich als Problem ansehe, ist, dass damit dann oft kein offener Umgang stattfindet, dass versucht wird, es unter den Teppich zu kehren, es klein zu reden."

Das sei auch nach innen schwierig: "Wenn die Beamtinnen und Beamten das Gefühl haben, es passiert gar nichts, wenn einer über die Stränge schlägt, dann ist das auch ein Signal." In diesem Zusammenhang sei eine Kennzeichnung von Beamten mit äußerlich erkennbaren Dienstnummern ein "bewährtes Mittel".

Stand: 19.08.2020, 07:32

Aktuelle TV-Sendungen