Interview: "Pkw-Maut vor die Wand gefahren"

Mautschild mit Müllsack außer Kraft gesetzt

Interview: "Pkw-Maut vor die Wand gefahren"

Die deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig - sagt der Europäische Gerichtshof. Das Projekt wurde vor die Wand gefahren - sagt NRW-Verkehrsforscher Stefan Bratzel im WDR-Interview.

Deutsche Autofahrer von einer Pkw-Maut auszunehmen, ist rechtswidrig. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (18.06.2019) über das Prestigeprojekt der CSU in der Großen Koalition.

Verkehrsforscher Prof. Stefan Bratzel von der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach ist zwar grundsätzlich für eine Maut. Das Urteil überrascht ihn allerdings nicht.

EuGH kippt deutsche PKW-Maut

WDR 5 Profit - Topthemen aus der Wirtschaft 18.06.2019 06:15 Min. Verfügbar bis 17.06.2020 WDR 5

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WDR: War die Entscheidung des EuGH gegen das deutsche Pkw-Maut-Modell nicht absehbar?

Prof. Dr. Stefan Bratzel: Das kommt nicht wirklich überraschend. Es ist ja fast schon eine Tragödie, die sich seit 2015 abgezeichnet hat. Es zeigt sich, dass eine sehr stark parteipolitisch motivierte Aktion am Ende gegen die Wand gefahren wurde. Man hat sich verbogen, um aus parteipolitischen Motiven einem bestimmten Kundenklientel gerecht zu werden.

WDR: Von welchem Klientel sprechen Sie genau?

Bratzel: Es war im Wesentlichen eine parteipolitische Thematik der CSU. Die wollte das bundespolitisch einbringen und hat dann mit Biegen und Brechen versucht, die Maut durchzusetzen - auch gegen Vorbehalte von Juristen und Nachbarstaaten.

Das politische Ziel war leitend, Widerspruch wurde als nicht erwünscht wahrgenommen. Wenn auch deutsche Autofahrer die Pkw-Maut in gleicher Höhe hätten bezahlen sollen, hätte es ja kein Problem gegeben.

WDR: Für wie sinnvoll halten Sie grundsätzlich eine Pkw-Maut?

Bratzel: Eine kilometerabhängige Bezahlung von Mobilität ist aus verschiedener Sicht sinnvoll, zum Beispiel aus umweltpolitischer. Je weiter man fährt, desto mehr bezahlt man. Langfristig wird eine Pkw-Maut – und auch eine City-Maut – kommen.

WDR: Eine Pkw-Maut wäre also auch ein probates Instrument, das Verkehrsaufkommen klimapolitisch zu steuern?

Bratzel: Das ist sicherlich eine Möglichkeit. Eine zeit- und belastungsabhängige Maut hätte verschiedene Vorteile, zum Beispiel eine Entzerrung der Verkehrssituation. Dann würde es eben weniger kosten, nachts zu fahren als zu Stoßzeiten, wo die Autobahnen und Straßen ohnehin voll sind.

WDR: Was müsste dabei besonders berücksichtigt werden?

Bratzel: Man muss immer auch wirtschaftliche und soziale Themen mit in den Blick nehmen und nicht nur die umweltpolitischen Motive im Vordergrund halten. Mobilität ist ein wichtiger Enabler (Ermöglicher, die Red.) für wirtschaftliches Wachstum. Wenn man Mobilität sehr teuer macht, hat das auch kurzfristig Friktionen zur Folge - etwa für den Individualverkehr oder den Transport von Gütern und Lebensmitteln.

Das Interview führte Frank Menke.

Stand: 18.06.2019, 18:24

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