Pflegereform sorgt schon jetzt für Ärger – besonders bei Kinderlosen

Pflegende Angehörige überfordert

Pflegereform sorgt schon jetzt für Ärger – besonders bei Kinderlosen

Von Nina Magoley

Pflegekräfte arbeiten hart für meist wenig Geld. Mit den nun vom Kabinett beschlossenen Tariflöhnen soll sich das ändern. Doch die eigentlichen Probleme löse die Pflegereform nicht, sagen Experten.

Seit einer gefühlten Ewigkeit schon wird über eine würdige Entlohnung von Pflegekräften gestritten - ohne, dass sich für die Betroffenen bislang viel geändert hätte. Die Pflegereform, an der die Bundesregierung seit Jahren bastelt und die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde, soll das ändern. Demnach bekommen nur noch solche Pflegeeinrichtungen Zuschüsse vom Bund, die bereits nach Tarif oder in ähnlicher Höhe bezahlen.

Der geltende Mindestlohn in der Pflege liegt ab 1. Juli 2021 bei 15 Euro brutto pro Stunde für Pflegefachkräfte. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums allerdings wird derzeit nur etwa die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte nach Tarif bezahlt. Alle anderen verdienen gut zwei Euro weniger pro Stunde.

Ziel der Reform sind aber nicht nur Lohnerhöhungen. Auch eine finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ist geplant. Bislang kostet eine stationäre Pflege die Betroffenen rund 2.000 Euro Eigenanteil im Monat - für viele eine enorme Belastung. Der Eigenanteil soll nun langsam sinken.

Geld kommt aus der Pflegeversicherung

Finanziert werden soll das Ganze über die Pflegeversicherung: Hier will der Bund ab 2022 jährlich eine Milliarde Euro zuschießen. Zusätzlich sollen die Beiträge für die Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozent auf dann 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen.

Doch bereits jetzt wird heftig über diese Pläne gestritten. In den Sozialen Medien sorgt besonders die Beitragserhöhung für Kinderlose für heiße Diskussionen.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte diesen Punkt am Mittwochmorgen im ZDF-Morgenmagazin: "Wer keine Kinder großzieht, hat finanziell weniger Belastung als jemand, der Kinder großzieht." Ihm sei bewusst, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handele: "Manch einer würde gerne Kinder haben und es klappt aus welchen Gründen auch immer nicht." Das sei belastend, aber es gehe hier vor allem um die wirtschaftliche Situation von Familien.

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"Mit heißer Nadel genäht"

Aber es gibt auch andere Kritikpunkte: Der Deutsche Städtetag fordert, dass Heimbewohner stärker entlastet werden müssten, als bisher vorgesehen. Sie sollten künftig nur einen festen Sockelbetrag als Anteil an den Pflegekosten selbst zahlen.

Die Reform sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Katharina von Croy vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), "aber es ist insgesamt zu spät, zu wenig und mit der heißen Nadel genäht". Zwar bestehe jetzt die Hoffnung, dass sich private Träger von Pflegeeinrichtungen bald "umgucken" werden, wenn sie aufgrund ihrer Dumpinglöhne keine Zuschüsse und Erstattungen mehr aus der Pflegeversicherung bekommen.

"Möglicherweise erhöht das tatsächlich den Druck,", hofft von Croy. Nach bisheriger Erfahrungen mit solchen Arbeitgebern, die in NRW immerhin etwa ein Drittel ausmachen, werde man aber wohl bald "kreative Lösungen" beobachten können, fürchtet sie: "Dann werden zum Beispiel Reinigungskräfte entlassen, deren Arbeit das Pflegepersonal noch übernehmen muss."

Pflegereform: "Eher Reform super-light"

WDR 5 Morgenecho - Interview 02.06.2021 05:53 Min. Verfügbar bis 02.06.2022 WDR 5


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Caritas und Diakonie blockieren Flächentarif

Groll herrscht beim Verband offenbar auch auf die kirchlichen Träger Caritas und Diakonie, die nach wie vor auf ihre eigenen Tarifrechte beharren. Zwar zahlt beispielsweise die Caritas mehr als den Mindestlohn für Pflegekräfte, aber eine politische Entscheidung für einen verbindlichen Flächentarif, der für sämtliche Anbieter gilt - egal, ob kommunal, kirchlich oder privat - werde durch die Blockade der Kirchen verhindert, so Croy.

Für eine Familie reicht der Lohn nicht

Dem Pflegeberuf fehle durchweg die Anerkennung, sagt die DBfK-Sprecherin: "Das Klatschen vom Balkon war eine schöne Geste, aber schnell gemacht." Und die Reaktionen jetzt zeigten wieder: Wenn die Menschen dann selber dafür zahlen sollen, sei die Anerkennung dahin. Doch so lange der Pflegeberuf so schlecht bezahlt werde, dass man davon keine Familie ernähren könne, werde künftig kaum jemand Interesse daran haben, ihn zu ergreifen.

Auch Personal fehlt

Es gehe allerdings nicht nur ums Geld, sagt Thomas Kunczik, Geschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Altenpflege. Mindestens ebenso groß sei das Problem des fehlenden Personals in der Altenpflege: "Der Markt ist leergefegt." Seitdem die spezialisierte Altenpflegerausbildung abgeschafft wurde zugunsten von "Pflegegeneralisten" sei es schwer geworden, Nachwuchs zu finden. Dafür enthalte auch die Pflegereform keine Lösung.

"Dabei lieben die Leute ihren Beruf", sagt Kunczik mit Nachdruck. Die Mehrheit der Altenpflegerinnen und -pfleger seinen vom Kontakt mit den alten Menschen und deren Zuneigung fasziniert.

Das Pflegepaket löse "nicht alle Probleme", räumte Bundesgesundheitsminister Spahn am Mittwochmorgen im WDR Radio ein. Es gehe aber doch zwei entscheidende Probleme an: Eine "regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege" und "keine Überlastung von Pflegebedürftigen vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit".

Spahn: "Wollen dauerhaft bessere Pflege-Bezahlung"

WDR 5 Morgenecho - Interview 02.06.2021 08:19 Min. Verfügbar bis 02.06.2022 WDR 5


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Stand: 02.06.2021, 15:21

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