Das Geld der Anderen: Das bekommen Ex-Regierungschefs in anderen Ländern
Stand: 19.05.2022, 15:21 Uhr
Altkanzler Schröder verliert wegen seiner Haltung zu Russland einige seiner Privilegien - die Ampelkoalition hat das im Haushaltsausschuss beschlossen. Wie machen das eigentlich andere Länder – wie sind dort die Altersbezüge von Ex-Regierungschefs geregelt?
Ein lebenslanges Ruhegehalt, Personenschutz, ein Büro mit fünf Angestellten: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für Deutschland ganz schön teuer. Seine Pension und Personenschutz bleiben - aber das Büro wird abgewickelt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag, dass das Büro "ruhend gestellt" werde, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen. Im vergangenen Jahr hat das Büro den Staat gut 400.000 Euro gekostet. Aber Deutschland ist nicht das einzige Land, das viel Geld in seine früheren Regierungschefs investiert.
USA
Die USA haben ein eigenes Gesetz, das die Bezüge früherer Präsidenten regelt: den Former Presidents Act. Außer einer Pension von gut 220.000 Dollar im Jahr stehen Ex-Präsidenten Personenschutz, eine lebenslange Krankenversicherung, ein Recht auf Behandlung in Militärkrankenhäusern und ein Büro mit Ausstattung und Mitarbeitern zu. Nach ihrem Tod bekommen Ex-Präsidenten ein Staatsbegräbnis – sollten ihre Ehepartner sie überleben, bekommen diese weiter 20.000 Dollar im Jahr und lebenslangen Schutz durch den Secret Service.
Frankreich
Französische Ex-Präsidenten kosten nicht alle gleich viel – aber sie sind alle teuer. Ein französischer Finanzexperte hat 2015 zusammengerechnet, dass pro Jahr und Ex-Präsident durchschnittlich etwa zwei Millionen Euro anfallen – für Büros, Bodyguards, Chauffeure und luxuriöse Wohnungen. Allein das Pariser Dienstappartement von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit 320 Quadratmetern, zehn Zimmern und einem denkmalgeschützten Saal mit kostbaren Gemälden aus dem 19. Jahrhundert kostete 18.800 Euro Miete pro Monat.
Österreich
Kein großes Aufregerthema sind staatliche Privilegien von Ex-Kanzlern in Österreich – denn es gibt sie gar nicht. Dauerhafte Renten und Politikerpensionen wurden 1997 in Österreich abgeschafft. Wer sein Leben lang als Politiker gearbeitet hat, bekommt nur eine ganz normale Rente – wie alle anderen berufstätigen Österreicher auch. Auch Ex-Kanzler sind von solchen Regelungen nicht ausgenommen. Büros, Chauffeure, Sekretäre – alles nicht vorgesehen. Trotzdem leben die früheren österreichischen Regierungschefs nach dem Amt nicht wie arme Leute, sondern arbeiten meist in lukrativen Jobs.
Indien
Ein Luxusleben gönnt dagegen Indien seinen früheren Premierministern: Sie werden in großzügigen Bungalows untergebracht – mietfrei und lebenslang – inklusive Personal und Personenschutz. Dazu kommen eine lebenslange Rente und medizinische Versorgung, ein Sekretariat mit 14 Personen, teure Flugtickets und unbegrenzte Zugreisen innerhalb Indiens. Stirbt ein Ex-Premierminister, dürfen seine Angehörigen im Haus bleiben – kochen und putzen müssen sie dann allerdings selbst.
