NRW-Parteitag: Habeck mobilisiert für grünen Wahlkampf

Robert Habeck spricht beim NRW-Parteitag der Grünen.

NRW-Parteitag: Habeck mobilisiert für grünen Wahlkampf

Von Philip Raillon

Die NRW-Grünen wollen ein inhaltliches Zeichen in den Wahlkampf senden. Auf dem Landesparteitag kritisierte der Bundesvorsitzende Robert Habeck scharf die Bundesregierung.

Statt am Wahlkampfstand treffen sich rund 280 Grünen-Delegierte an diesem Wochenende bei ihrem Landesparteitag. Doch auch in der Dortmunder Westfalenhalle ist die Bundestagswahl bestimmendes Thema.

"Ein Aufbruchsignal für den Wahlkampf", wünscht sich Dirk Kapell, Delegierter aus dem Kreis Mettmann. Und dafür sorgt Robert Habeck. Der Bundesvorsitzende redet emotional. Immer wieder unterbrechen die Delegierten ihn mit lautem Applaus.

Habeck: Über die Hälfte der Wähler noch unentschieden

Robert Habeck spricht beim NRW-Parteitag der Grünen.

Robert Habeck beim NRW-Parteitag der Grünen

Er wirft der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vor. Das gelte insgesamt, aber vor allem in der aktuellen Afghanistan-Krise. Es brauche dringend einen anderen Politikstil, wenn der Verdruss in der Gesellschaft nicht noch größer werden solle, so Robert Habeck.

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Aus Sicht der Grünen ist das Rennen zur Bundestagswahl noch offen. "Die Umfragen waren für mich immer nur Umfragen. Die machen mich nicht nervös", sagt die Delegierte Eva Miriam Fuchs. Mit der Flutkatastrophe im Juli habe der Klimawandel viele Menschen direkt getroffen, so die Wuppertalerin.

Grüne wollen mehr Windräder ermöglichen

Der Landesvorstand fordert in seinem Leitantrag konkrete Maßnahmen für den Hochwasserschutz und gegen den Klimawandel. Der Kohleausstieg müsse etwa schon bis 2030 geschehen, nicht erst bis 2038. Außerdem wollen die Grünen ein Pilotprojekt für ein Tempolimit auf nordrhein-westfälischen Autobahnen.

Ein weiteres zentrales Anliegen: Bauvorhaben sollen mit mehr Personal in den Behörden beschleunigt werden. Und bei Projekten, wie dem Bau von Windrädern, sollen lokale Initiativen besser und früher eingebunden werden. Damit es insgesamt weniger Widerstand und mehr Windenergie gebe.

Scharfe Kritik an Corona-Politik der NRW-Landesregierung

Über der Bühne im Saal hängen Plakate der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Schade, dass sie keine Zeit gefunden hat", sagt eine Delegierte. Doch das anwesende Spitzenpersonal sorgt für die erhoffte Stimmung in der Halle.

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, spricht auf dem Parteitag

NRW-Vorsitzende Mona Neubaur

Die NRW-Vorsitzende Mona Neubaur greift zum Beispiel mit scharfen Worten die Landesregierung an. Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer stünden in der Corona-Krise für Konzeptlosigkeit. Sie fordert, dass die Corona-Tests auch weiterhin kostenlos sind.

Stand: 21.08.2021, 18:25

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