NRW: Mehr als 100 Rechtsextreme untergetaucht

NRW: Mehr als 100 Rechtsextreme untergetaucht

  • Rechtsextreme entziehen sich Verhaftung
  • Allein 102 Fälle in Nordrhein-Westfalen
  • Ingesamt 33.000 offene Haftbefehle in NRW

102 Haftbefehle in NRW gegen Rechtsextreme können nicht vollstreckt werden, weil die Gesuchten untergetaucht sind. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die am Dienstag (04.12.2018) öffentlich wurde.

Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind das "viel zu viele". Er gab aber auch zu bedenken: "Politisch motiviert sind nur 18 davon. Der Rest sind Ladendiebstähle, Schwarzfahren und sonstiges."

Dagdelen: "Rechtsextremistisches Netzwerk"

Deutschlandweit sind derzeit 467 Neonazis trotz Haftbefehls auf freiem Fuß. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) brachte gegenüber dem WDR ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass es ein Netzwerk gebe, dass gewalttätigen Nazis Unterschlupf gewährt: "Das ist eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hier rächt sich der jahrzehntelange Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, gerade auch bei der Polizei."

Insgesamt waren zum Stichtag 28. September deutschlandweit mehr als 180.000 Haftbefehle nicht zu vollstrecken, davon etwa 33.000 in NRW. In rund 5.000 Fällen entzogen sich die Gesuchten der U-Haft, in gut 28.000 einer Strafvollstreckung. Reul will diesem Problem "mit mehr Personal und moderner Informationstechnologie" begegnen.

Reul hält die nicht vollstreckbaren Haftbefehle, bei denen es häufig auch um nicht bezahlte Rechnungen ginge, nicht für das größte Problem der Sicherheitslage in NRW: "Mir machen mehr Sorgen die möglicherweise geplanten Anschläge von Leuten, die wir noch gar nicht kennen."

Stand: 04.12.2018, 19:40

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