Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, kommt, um ein Statement zur Regierungskrise abzugebenund gibt bekannt, dass er als Bundeskanzler von Österreich zurücktreten wird

Regierungskrise in Österreich: Opposition kritisiert Kurz für Wechsel ins Parlament

Stand: 10.10.2021, 10:06 Uhr

Zuletzt war der Druck - auch parteiintern - zu groß geworden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz überlässt sein Amt Außenminister Alexander Schallenberg. Der 35-Jährige bleibt aber die zentrale ÖVP-Figur.

Mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) vom Amt des Bundeskanzlers ist die Regierungskrise in Österreich beendet. Die Grünen als Koalitionspartner der konservativen ÖVP erklärten, das Bündnis nun fortsetzen zu wollen. Sie hatten dem von Korruptionsvorwürfen schwer belasteten Kanzler mit einem Misstrauensvotum gedroht.

Nachfolger von Kurz wird Außenminister Alexander Schallenberg. Für Sonntag haben der 52-jährige und Grünen-Chef Werner Kogler ein Vieraugengespräch vereinbart. Kurz selbst bleibt ÖVP-Chef und wechselt als Fraktionschef ins Parlament. Die Opposition ist mit dieser Rochade nicht zufrieden. Damit bleibe der 35-Jährige eine äußerst einflussreiche politische Figur und das "System Kurz" erhalten, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Vorwurf: Wohlmeinende Berichterstattung erkauft

Die Regierungskrise war durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst worden. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt.

Der 35-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Ohne seinen Rückzug hätte jedoch ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person", sagte Kurz in seiner siebenminütigen Rede am Samstagabend.

Die mächtigen Länderchefs der ÖVP begrüßten den Schritt. Tirols Ministerpräsident Günther Platter sagte, Kurz habe gemeinsam mit den Landeschefs entschieden, "einen Schritt zur Seite zu treten, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt seien." Die Oppositionsparteien werteten den Wechsel von Kurz ins Parlament dagegen als juristischen und machtpolitischen Schachzug. "Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an", sagte etwa der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl.

Schallenberg: Harter Kurs in Fragen der Migration

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert. Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.

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