Impfbuch mit dem Aufdruck Impfpflicht

Österreich führt allgemeine Corona-Impfpflicht ein

Stand: 21.01.2022, 14:50 Uhr

Ab Februar gilt in Österreich eine allgemeine Impfplicht für Erwachsene. Das hat das österreichische Parlament am Abend beschlossen. Wer sich dem widersetzt, dem droht eine satte Geldstrafe.

Bis zu 3.600 Euro Strafe kann es künftig in Österreich kosten, sich einer Corona-Impfung zu verweigern: Am Donnerstagabend beschloss das österreichische Parlament die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren, Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit.

Der Nationalrat hatte die Einführung mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen - das gilt aber als Formsache. Die Strafen für Impfverweigerer sollen einkommensabhängig sein.

Bei Einreise Impfung schon notwendig

Bei der Einreise nach Österreich ändert sich aber für Ausländer bislang offenbar nichts: Laut der am 21.01.2022 aktualisierten "COVID-19-Einreiseverordnung" gilt nach wie vor die 2Gplus-Regel. Ungeimpfte haben demnach keine Möglichkeit, nach Österreich einzureisen.

Österreich Vorreiter innerhalb der EU

Kein anderes Land in der EU ist bislang so weit gegangen. In Italien und Griechenland gilt lediglich für ältere Menschen eine Impfpflicht.

Die Corona-Impfpflicht sei ein Akt der Solidarität und des Zusammenhalts, sagte Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in der vorherigen Parlamentsdebatte: "Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie."

Demonstrierende mit einem Transparent mit der Aufschrift "Ungeimpft - Steckt euch eure Impfung in den Arsch"

Demo gegen Coronaimpfung in Wien

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten der SPÖ und die liberalen Neos stimmten für die Impfpflicht. Einzig dagegen war und ist die rechte FPÖ. Parteichef Herbert Kickl sprach von einem "gigantischen Anschlag auf die Freiheit der Menschen". Er nannte den Beschluss "ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung". Vor der Abstimmung hatte es Demonstrationen von Impfgegnern in Wien gegeben.

Polizei soll kontrollieren

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Sie soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote noch deutlich steigt. Aktuell liegt sie bei der Gesamtbevölkerung bei 72 Prozent.

Eine ebenfalls beschlossene Impf-Lotterie soll die Quote antreiben: Mit jeder Teilimpfung kann man 500 Euro gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können. Chancen gibt es nach Angaben der Regierung bei jedem zehnte Stich. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro.

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