NRW-Umweltministerin Heinen-Esser tritt zurück
Stand: 08.04.2022, 09:16 Uhr
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW tritt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurück. Sie war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten.
Von Sabine Tenta
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat am frühen Donnerstagabend ihren Rücktritt erklärt. Am Vormittag noch hatte sie einen Rückzug abgelehnt. Sie habe am Nachmittag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst telefoniert und ihm ihren Rücktritt angeboten.
Als Grund für den Umschwung gab sie an, dass sie sich nach ihrer Erklärung am Vormittag "sehr genau die Reaktionen angesehen" und gemerkt habe, dass sie ihr Handeln nicht der Öffentlichkeit vermitteln konnte.
Ministerpräsident Wüst erklärte dazu, Heinen-Esser habe die notwendigen Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen gezogen. Er teile die Ansicht, dass eine fortlaufende Diskussion über ihren Mallorca-Aufenthalt das Vertrauen in das Amt beschädigen würde. "Ich sage aber auch: Politik und Familie dürfen sich nicht ausschließen", so Wüst. Es müsse möglich sein, seinem Amt und seiner eigenen Familie gerecht zu werden. Dennoch halte er Heinen-Essers Schritt für richtig. Politik lebe auch von Konsequenz: "Das höchste Gut in der Politik ist das Vertrauen der Menschen, denn das ist die Grundlage unserer Arbeit." Wüst dankte Heinen-Esser für ihre fast vierjährige Arbeit.
Heinen-Esser beklagt falsches Bild von sich
Die CDU-Politikerin bedauerte nicht ihr Handeln, sondern das Bild, das dadurch entstanden sei. "Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin." Das notwendige Vertrauen in sie sei nachhaltig infrage gestellt. Sie wolle ihre Familie schützen und das Amt, sagte sie. Sie dankte dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett für den Rückhalt und beendete das Statement ohne Nachfragen zuzulassen.
SPD fordert weiteren Rücktritt
Der NRW-SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty nannte den Rücktritt überfällig, denn "ihre Reise samt Geburtstagsfeier auf Mallorca war instinkt- und pietätlos." Die Landesregierung müsse nun weitere Fragen zum Mallorca-Gate beantworten. "Auch bei Ministerin Scharrenbach muss man die Frage stellen, ob sie noch über die notwendige Integrität verfügt, weiter im Amt zu bleiben." Die Antwort von Kutschaty darauf lautet: "Ich bin nicht der Meinung."
Sie trage die Verantwortung dafür, dass immer noch viele Menschen auf ihr Geld und die Fluthilfen warten. "Wir wollen vom Ministerpräsidenten wissen: Wer in der Landesregierung wusste von all dem? Wusste er es vielleicht sogar selbst?" Diese Antworten sei er den Menschen in Nordrhein-Westfalen schuldig.
Auch Scharrenbach bestätigt Mallorca-Reise
Unterdessen hat nach Europa-Minister Holthoff-Pförtner auch NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) den Mallorca-Trip bestätigt: Sie sei am Freitag, 23. Juli 2021, zusammen mit Serap Güler für das Wochenende nach Mallorca geflogen. Der Rückflug sei am Sonntag erfolgt. Anlass sei eine Geburtstagsfeier der Familie Esser gewesen. "Ministerin Scharrenbach war zu jeder Zeit erreichbar, im Dienst und hat ihre Amtsgeschäfte auch über das Wochenende wahrgenommen", heißt es aus ihrem Ministerium.
Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte Mittwochabend die weiteren Details zur Mallorca-Affäre der Ministerin enthüllt.
Landtagsdebatte mit Rücktritts-Forderungen
Am Mittag debattierte der Landtag den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zur Flutkatastrophe. Dabei forderten alle drei Oppositionsparteien - SPD, Grüne und AfD - den Rücktritt von Heinen-Esser.
Heinen-Esser übernahm Amt nach Rücktritt Schulze Föckings
Es ist bereits der zweite Rücktritt einer CDU-Umweltministerin in dieser Wahlperiode: 2018 hatte Heinen-Esser das Amt von Christina Schulze Föcking übernommen. Sie hatte sich wegen der Hacker-Affäre zurückgezogen. Die Vorgänge waren auch Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses.
