Darum dürfen Kommunen noch nicht weitere Flüchtlinge aufnehmen

Darum dürfen Kommunen noch nicht weitere Flüchtlinge aufnehmen

Auch NRW-Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Das ist aber gar nicht so einfach, wie eine Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte.

Etwa 200 Städte und Gemeinden in Deutschland wollen Menschen aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern wie auf Lesbos oder Samos aufnehmen. Fast 50 dieser Kommunen sind in NRW. Sie engagieren sich im Bündnis "Sichere Häfen" und drängen auf die rasche Aufnahme "einiger weniger besonders betroffener Flüchtlinge" aus griechischen Lagern.

Um ihre Pläne umsetzen zu können, berieten sich Vertreter der Kommunen am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel dankte den Oberbürgermeistern, darunter Thomas Geisel aus Düsseldorf und Frank Meyer (beide SPD) aus Krefeld, für ihre angebotene Hilfe. Sie wolle aber verhindern, dass Deutschland vorangehe und Flüchtlinge aufnehme, während sich andere Länder in Europa zurückhielten.

"Sichere Häfen": "Wir dürfen nicht einfach zugucken"

WDR 5 Morgenecho - Interview 20.10.2020 05:44 Min. Verfügbar bis 19.10.2021 WDR 5


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Meyer: Nicht von Ländern wie Polen oder Bulgarien abhängig machen

Geisel kommentierte diese Haltung im WDR so: "Es besteht bei der Kanzlerin vor allem das Bestreben, hier einheitlich europäische Regelungen anzustreben oder jedenfalls dadurch gewissermaßen die anderen nicht vom Haken zu lassen."

Meyer brachte gegenüber dem WDR die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Bundesregierung noch bewege und die humanitäre Hilfe nicht von Ländern wie Polen oder Bulgarien abhängig mache. Die Geflüchteten leiden in den griechischen Flüchtlingslagern nicht nur unter katastrophalen hygienischen Zuständen, sondern auch zunehmend unter dem Wetter.

Reker: Offenkundiger Stillstand der Flüchtlingspolitik

Henriette Reker von der Seite fotografiert

Henriette Reker

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte sich schon vor dem Gespräch mit der Kanzlerin für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesprochen: "Angesichts des offenkundigen Stillstands der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene wäre es ein wichtiges humanitäres Signal an die übrigen EU-Partner, wenn die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern zusagen würde und diese Aufnahme auch schnell umsetzt“, sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Landscheidt: "Bilder aus Moria lassen niemanden kalt"

Prof. Landscheidt Christoph

Christoph Landscheidt

Christoph Landscheidt, Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes sowie Bürgermeister von Kamp-Lintfort, wünscht sich eine schnelle Verständigung darüber, welche Kontingente von Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen werden könnten. Als Beispiele nannte er unbegleitete Kinder und Jugendliche, Kranke und Verletzte.

Der Funke-Mediengruppe sagte er: "Die Bilder aus Moria lassen niemanden kalt. Die Kommunen haben sich stets zu ihrer Verantwortung bekannt, Menschen in Not zu helfen. Niemand will die Flüchtlings- oder die Migrationspolitik regionalisieren oder kommunalisieren. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich und an der Bundeszuständigkeit sollte sich auch nichts ändern."

Stand: 20.10.2020, 17:54

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