NRW-Landesregierung lockert Corona-Auflagen

NRW-Landesregierung lockert Corona-Auflagen

Ab heute kann bei einer Inzidenz unter 100 die Außengastronomie für Geimpfte, Genesene und Getestete wieder öffnen. Auch Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen sind bedingt möglich.

Von heute an können in Städten und Kreisen mit einer Inzidenz unter 100 die Außengastronomie und Hotels wieder öffnen. Auch Lockerungen im Einzelhandel und bei Kulturveranstaltungen sind möglich. Zugang haben aber nur Menschen, die entweder negativ auf Corona getestet sind, eine vollständige Impfung oder eine Genesung nachweisen können. Die Kommunen müssen zuvor fünf Werktage lang stabil unter der Inzidenz von 100 gelegen haben.

Die Lockerungen gab NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf bekannt. Der Minister betonte, dass die Landesregierung für "einen verantwortlichen Umgang mit der Pandemie" stehe. Gleichzeitig müssten die Freiheitsbeschränkungen, dort wo es möglich sei, zurückgenommen werden. Durch die gute Entwicklung beim Impfen und Testen sowie vorliegenden Hyienekonzepte könnten nun erste Öffnungsschritte erfolgen.

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Wenn die Inzidenz stabil unter 100 liegt

Neben der Außengastronomie dürfen auch Hotels bei einer stabilen Inzidenz von unter 100 öffnen. Sie dürfen zunächst allerdings nur maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazität belegen. Übernachtungen auf Campingplätzen und in Ferienwohnungen sind ebenfalls wieder möglich. Ausgangsbeschränkungen fallen weg.

Pinkwart und Laumann stehen an einem Rednerpult bei einer Presskonferenz

Die Minister Pinkwart und Laumann

Shoppen im Einzelhandel ist dann wieder ohne Termin möglich - und ohne, dass Kunden ihre Daten hinterlassen müssen. Für Museen, Galerien oder kulturelle Einrichtungen werden allerdings Termine benötigt, denn pro 20 Quadratmeter ist nur ein Besucher erlaubt. Dafür können wieder kulturelle Veranstaltungen mit bis zu 500 Gästen unter freiem Himmel stattfinden, wenn die Besucher ein negatives Testergebnis vorweisen können beziehungsweise zu den Geimpften oder Genesenen zählen. Das gilt auch für kleinere Außeneinrichtungen wie Minigolf oder Kletter- und Hochseilgärten.

Wenn die Inzidenz stabil unter 50 liegt

Sinken die Inzidenzwerte auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, darf die Gastro-Szene auch die Innenräume ihrer Restaurants, Kneipen und Cafés wieder öffnen. Ebenso Theater und Opernhäuser, wenn sie ein Hygienekonzept vorlegen und die Gäste ein negaives Testergebnis vorweisen können. Hotels haben dann keine Kapazitätsbeschränkungen mehr. Als erstes Bundesland erlaubt NRW bei dieser niedrigen Inzidenz auch wieder das Veranstalten von Messen, Tagungen und Kongressen. Veranstalter und Aussteller bekämen damit für die Zeit nach der Sommerpause eine Planungsgrundlage, sagte Pinkwart.

Fitnessstudios dürfen dann nur öffnen, wenn sie eine Kontaktverfolgung ermöglichen können und die Sportler getestet sind. Freibäder dürfen wieder bedingt Badegäste auf die Liegewiese lassen.

Impfen, Testen, Vorsicht: NRW bereitet sich auf Öffnungen vor

WDR 5 Westblick - aktuell 12.05.2021 05:03 Min. Verfügbar bis 12.05.2022 WDR 5


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Gleichzeitig wies Wirtschaftsminister Pinkwart daraufhin, dass mit den Lockerungsschritten nicht alle Branchen eine Perspektive bekommen und einige Menschen vielleicht bis Ende des Jahres nicht arbeiten können. Über zusätzliche Wirtschaftshilfen für diese Gruppe wollten die Wirtschaftsminister der Länder am Mittwoch mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) beraten.

Diese Kommunen und Kreise liegen stabil unter 100

Ab Samstag gibt es hier Lockerungen:

  • Münster
  • Coesfeld
  • Höxter
  • Soest
  • Viersen
  • Mühlheim
  • Rhein-Sieg-Kreis

Ab Sonntag gibt es hier Lockerungen:

  • Kreis Borken
  • Ennepe-Ruhr-Kreis
  • Kreis Kleve
  • Kreis Siegen-Wittgenstein
  • Kreis Wesel

Reisen in die Niederlande schwierig

Die Lockerungsschritte für die Außengastronomie und die Hotels trösten vielleicht ein wenig über die Einschränkungen für Reisen in die Niederlande hinweg. Der Bund hat eine Einreiseverordnung für das Hochrisikogebiet verhängt, nach der jeder Bürger, der von dort zurückkommt, für fünf Tage in Quarantäne muss. Am fünften Tag kann die Quarantäne durch einen negativen Test beendet werden.

Die Bildung muss warten

Bei den Schulen, Kitas und Universitäten bleibt allerdings erstmal alles beim Alten. Gesundheitsminister Laumann sagte, solange die Inzidenz bei über 100 liege, greife die Bundesnotbremse - und die schreibt Wechselunterricht vor. Ab einer Inzidenz von über 165 müssen alle Schülerinnen und Schüler in den Distanzunterricht. Das Land habe hier keine Gestaltungsmöglichkeiten. Wie der Unterricht beziehungsweise die Betreuung bei einer stabilen Inzidenz von unter 100 langfristig aussehen soll, wollen die drei zuständigen Ministerien Anfang nächster Woche besprechen.

Opposition befürwortet Lockerungen

Die SPD in NRW sieht die Lockerungen grundsätzlich positiv. Wenn genug getestet und Abstände eingehalten würden, spräche nichts gegen Lockerungen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty. Das müsse aber mit guten Planungen einhergehen. "Es kann nicht sein, dass die jetzt für zwei Wochen die Stühle rausstellen dürfen, aber dann wieder reinholen müssen. Das wäre sehr schlecht für die Gastronomie", so Kutschaty. Gleichzeitig kritisierte er, dass so ein Flickenteppich in NRW entstünde: "Wenn ich in einem Ort was darf, was in der Nachbarschaft nicht geht, führt das zwangsläufig zu touristischen Aktivitäten, und das wollen wir ja gerade vermeiden." Er forderte stattdessen einheitliche Regelungen.

Auch die Grünen begrüßen, dass die Menschen in NRW angesichts der sinkenden Inzidenzwerte wieder eine Perspektive haben, warnen aber gleichzeitig vor einem "Jo-Jo-Effekt". Die Lockerungen führten zu einer höheren Mobilität und somit steige auch das Infektionsrisiko, sagte die Fraktionsvositzende der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer.

Stand: 15.05.2021, 09:45

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