Corona-Regeln: "Kontrolle in Wohnungen hat enge Grenzen"

Eine Familie beim gemeinsamen Festessen am Tisch

Corona-Regeln: "Kontrolle in Wohnungen hat enge Grenzen"

Die Kontaktbeschränkungen in NRW gelten nur für den öffentlichen Raum. Warum nicht auch für private Wohnungen und Häuser? Interview mit Rechtswissenschaftler Sebastian Kluckert.

Im Lockdown Anfang Januar wurden die Kontaktbeschränkungen erneut verschärft. Trotzdem gelten sie in NRW und vielen anderen Bundesländern weiterhin nur für den öffentlichen Raum. Große Zusammenkünfte im privaten Raum, sprich in Wohnungen und bewohnten Häusern, sind zwar unerwünscht, aber nicht verboten.

Untersagt sind dort in NRW lediglich "Partys und vergleichbare Feiern". Warum? Immerhin kommt es laut Robert Koch-Institut gerade auch im Privatbereich zu zahlreichen Corona-Infektionen. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Kluckert von der Uni Wuppertal erklärt im Interview die juristischen Grenzen.

WDR: Ist die NRW-Corona-Schutzverordnung für den privaten Bereich ein zahnloser Tiger?

Ein Portrait von Sebastian Kluckert.

Professor Sebastian Kluckert von der Uni Wuppertal

Sebastian Kluckert: In der Tat ist der Appell aus der Politik, sich auch zu Hause an die Kontaktbeschränkungen zu halten, rechtlich nicht verpflichtend. Wo für den privaten Raum gar keine Kontaktbeschränkungen gelten, scheidet von vornherein eine behördliche Kontrolle aus.

WDR: In Bayern und Berlin gibt es auch für den privaten Raum Kontaktbeschränkungen. Können Ordnungsamt und Polizei dort also jederzeit Wohnungen kontrollieren?

Kluckert: Die Kontrolle in Wohnungen hat rechtlich enge Grenzen. Der besondere Schutz der Wohnung - dazu gehören auch Privathäuser - ist im Grundgesetz verankert. Wann die Polizei eine Wohnung betreten darf, regeln die Polizeigesetze der Länder. Erlaubt ist das zum Beispiel, wenn jemand in Gewahrsam genommen werden darf.

WDR: Geht das auch bei Ordnungswidrigkeiten?

Kluckert: Das ist möglich, um die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Darunter fallen auch Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. Allerdings müsste ein Richter der Gewahrsamnahme vorher zustimmen, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.

Ausgerechnet zwischen 21 und 6 Uhr - also in der besten Feierzeit - ginge das in NRW allerdings nicht. Da müsste zum Beispiel eine Ruhestörung vorliegen, damit die Polizei ohne Zustimmung eintreten darf. Das kommt bei Partys ja des Öfteren vor. Ansonsten müsste schon eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben bestehen - das wäre aber trotz der allgemeinen Corona-Ansteckungsgefahr nicht der Fall, wenn lediglich viele Menschen zusammenkommen.

WDR: Eine Kontrolle wäre also schwierig. Ist eine Regel-Verschärfung angesichts der angespannten Corona-Lage nicht trotzdem erforderlich?

Kluckert: Das muss die Politik entscheiden. Und dabei muss sie abwägen. Wohnungsbezogene Kontaktbeschränkungen sind gewichtige Grundrechtseingriffe und berühren das Persönlichkeitsrecht. Zudem muss die Politik bei Einschränkungen immer beachten, ob es für die Maßnahmen in der Bevölkerung Akzeptanz gibt.

WDR: Was bringen die Beschränkungen in Bayern und Berlin? Die Corona-Zahlen sind ja auch dort hoch.

Kluckert: Diese Frage müssen Epidemiologen beantworten. Mir ist allerdings auch nicht bekannt, dass die Polizei in diesen Bundesländern in großer Anzahl Kontakte in Wohnungen kontrolliert. Wer Regeln erlässt, sollte sie auch durchsetzen beziehungsweise durchsetzen können. Ansonsten sollte man lieber auf sie verzichten.

Die Fragen stellte Jörn Seidel.

Stand: 08.01.2021, 07:35

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