Neue Luftreinhaltepläne gegen Fahrverbote

Die hohe Verkehrsbelastung sorgt für dicke Luft in NRW-Städten.

Neue Luftreinhaltepläne gegen Fahrverbote

  • Laschet und Scheuer fordern neue Konzepte
  • Zuständig sind in NRW die Bezirksregierungen
  • Vielen NRW-Städten drohen Fahrverbote

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern von den Kommunen neue Luftreinhaltepläne. Scheuer kritisierte unlängst, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden. Dies zu verhindern, sei auch eine "Verantwortung vor Ort".

Warum drängen Laschet und Scheuer auf neue Pläne?

Laschet und vor allem Bundesverkehrsminister Scheuer machen den Kommunen Druck, dass sie ihre Luftreinhaltepläne zügig überarbeiten. Mit aktuelleren Luftreinhalteplänen, so wohl ihr Kalkül, hätten die Städte vor Gericht bessere Chancen, Fahrverbote abzuwenden. Die Berufungsverhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen Fahrverbote in Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen werden voraussichtlich in 2019 sein. Bis dahin ist also noch etwas Zeit, aber nicht sehr viel.

Was wird in einem Luftreinhalteplan geregelt?

Ein Luftreinhalteplan soll gewährleisten, dass in einem bestimmten Gebiet, z.B. einer Stadt, die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden. Diese Grenzwerte werden von der EU festgelegt. So ein Plan umfasst oft mehrere hundert Seiten, auf denen beschrieben wird, was eine Stadt tut, um die Schadstoffbelastung zu verringern.

Beliebte Maßnahmen sind etwa die Ausrüstung von Linienbussen mit neuen Dieselfiltern, die Förderung des Radverkehrs, optimierte Ampelschaltungen für flüssigeren Verkehr – und ggf. Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen, etwa Diesel.

Wer ist für diese Pläne zuständig?

Die Luftreinhalteplanung ist nicht primär Sache der "Stadt" wie Laschet es sagt oder "vor Ort" zu regeln, wie Scheuer es fordert. Sie ist eine Pflichtaufgabe des Staates, der die Menschen vor Schadstoffen schützen muss. In NRW sind die Bezirksregierungen dafür zuständig.

Sie organisieren Projektgruppen, in denen u.a. betroffene Kommunen, Unternehmen, Verkehrsbetriebe und Umweltverbände vertreten sind. Die Schlüsselrolle kommt aber letztlich den Kommunen zu, die die dort erarbeiteten konkreten Maßnahmen umsetzen muss.

Grenzwertüberschreitungen in NRW

2017 haben laut Umweltbundesamt in Deutschland 65 Städte die Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Dieser liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel. Mehr als ein Drittel dieser Städte lag in NRW. Köln belegte dabei mit 62 Mikrogramm bundesweit Platz drei im Ranking für schlechte Luft. Dahinter folgten etwa Düren (58), Düsseldorf (56), Bochum (51), Dortmund und Essen (jeweils 50).

Stand: 23.11.2018, 17:37

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