Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren

Der NRW-Landtag.

Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren

  • Corona-Krise: NRW-Landesregierung plant Epidemie-Gesetz
  • Tausende Schulprüfungen könnten ausfallen
  • SPD-Fraktionschef rügt Eingriff in Grundrechte
  • Offenbar schon Mittwoch (01.04.2020) Thema im Landtag

Tausende Schulprüfungen könnten nach Plänen der NRW-Landesregierung in diesem Jahr ausfallen. Außerdem könnten Pfleger, Ärzte und Rettungskräfte zum Epidemie-Einsatz verpflichtet werden. Und das Land dürfte, so der Plan, im Notfall bei Firmen Schutzkleidung sicherstellen.

Offenbar schon am Mittwoch Thema im Landtag

Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten. Die SPD-Opposition reagierte verwundert und ablehnend auf den Entwurf.

NRW erhält einen Landes-Epidemieplan

WDR 5 Westblick - aktuell 30.03.2020 04:41 Min. Verfügbar bis 30.03.2021 WDR 5 Von Stefan Lauscher

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Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs:

  • Grundlage: Das Gesetz soll bei einer "Epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" greifen. Eine solche Lage könnte der Bundestag oder Landtag ausrufen.
  • Krankenhäuser: Das Gesundheitsministerium wäre dann befugt, Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten zu zwingen.
  • Medizinisches Material: Behörden wären berechtigt, "medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material" bei Firmen sicherzustellen und zu einem normalen Preis abzukaufen. Auch nicht näher genannte "weitergehende Anordnungen" sind möglich, um "die angesichts der epidemischen Lage erforderliche Aufgabenerfüllung sicherzustellen".
  • Medizinisches Personal: Die Behörden könnten Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte verpflichten, mit gegen die Epidemie zu kämpfen. "Jede Person" mit einer abgeschlossenen medizinischen oder Pflegeausbildung könnte demnach künftig zum Dienst in Krankenhäusern verpflichtet werden.
  • Kommunen: Städte und Gemeinden dürften Beschlüsse im vereinfachten Verfahren fällen - zum Beispiel schriftlich.
  • Schulen und Unis: Das Schulministerium dürfte in diesem Jahr das Abschlussverfahren an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen aussetzen. Außerdem könnten einmalig das Sitzenbleiben abgeschafft und die Prüfungsregeln an Unis gelockert werden.
  • Verwaltung: Um Behördengänge zu vermeiden, soll es ermöglicht werden, Dokumente elektronisch einzureichen.

Die Landesregierung hat vorgeschlagen, dass der Landtag dem Gesetzentwurf schon am Mittwoch zustimmt. SPD und Grüne kündigten an, einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren nicht zustimmen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Parlament eine Mehrheit von einer Stimme.

Scharfe Kritik der Opposition

 Thomas Kutschaty (SPD),  Armin Laschet (CDU)

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (l.) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty zeigte sich am Montag (30.03.2020) verwundert, dass die Regierung jetzt einen solchen "verfassungswidrigen" Entwurf vorlege. "Das ist eines der drastischsten Gesetze, das mir in meiner juristischen und politischen Tätigkeit zu Gesicht gekommen ist. Das sind Eingriffe der Freiheit, etwa der Berufsfreiheit, die nicht zu rechtfertigen sind", sagte Kutschaty. Die Schulministerin wolle sich zudem eine "Ermächtigung" verschaffen, um Prüfungen ausfallen zu lassen. Kritik am Gesetzentwurf kam unter anderem auch von den Grünen.

Ministerpräsident Laschet verteidigte das Gesetz. Es sei notwendig, um für einen Notfall, falls die Krise weiter gehe, vorbereitet zu sein, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Termins im Aachener Klinikum. Verfassungsrechtliche Bedenken werde man erörtern und ausräumen, so Laschet.

Stand: 30.03.2020, 15:58

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