Hetze und Betrug im Internet: Neues EU-Gesetz soll User besser schützen

Stand: 23.04.2022, 13:46 Uhr

Hassrede im Netz soll schneller gelöscht, illegale Inhalte sollen besser bekämpft werden. Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf ein neues Digitalgesetz geeinigt.

Nutzerinnen und Nutzer sollen künftig besser vor Betrug, Hassrede, Propaganda und Datenmissbrauch geschützt werden. "Was offline illegal ist, wird auch online illegal sein", so fasst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den "Digital Services Act" (DSA) zusammen. Deutsche Euroapolitiker sprechen von einem "digitalen Grundgesetz", EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager vergleicht das Gesetz mit der ersten Ampel, die Ordnung auf die Straßen gebracht hätte.

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Damit im Internet nicht alle bei Rot fahren, sollen Online-Plattformen strenger überwacht werden. Amazon, Google, Facebook und Co. tragen die Verantwortung für das, was bei ihnen passiert.

Mehr Regeln für die Großen

Und auch kleinere Plattformen sind betroffen, also die mit weniger als 45 Millionen Nutzern im Monat. Darunter fallen zum Beispiel viele Online-Händler, aber auch kleinere soziale Netzwerke.

Die Internetriesen müssen allerdings mehr Regeln befolgen als die Kleinen. Und bei Verstößen soll es teuer werden. Bis zu sechs Prozent vom weltweiten Jahresumsatz des Unternehmens können als Strafe fällig werden.

Das ändert sich für Nutzer:

  • Illegale Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda müssen künftig innerhalb von 24 Stunden nach Meldung gelöscht werden. Außerdem soll das Melden einfacher werden. Kritiker fürchten, dass das dazu führen könnte, dass zu viel gelöscht wird und das eine Art Zensur sei.
  • Wer im Internet einkauft, soll künftig zum Beispiel vor Produktfälschungen geschützt werden. Gefälschte Jeans, Handtaschen, Digitalkameras oder Uhren soll es im Netz nicht mehr geben. Dafür sollen Amazon und Co. die Verantwortung tragen.
  • Die Angaben religiöser, politischer oder sexueller Ansichten im Netz dürfen nicht mehr für gezielte Werbung genutzt werden.
  • Außerdem werden sogenannte "Dark Patterns" verboten. Gemeint sind Methoden, die Nutzerinnen und Nutzer zu ungewollten Käufen oder Datenpreisgaben bringen sollen. Ein bekanntes Beispiel für sogenannte "Dark Patterns" sind Cookies. Das Annehmen aller Cookies geht oft mit einem Klick auf ein großes, hervorgehobenes "Okay" - das Ablehnen ist meist ungleich komplizierter. So sollen Nutzerinnen und Nutzer dazu gebracht werden, entnervt alle Daten preiszugeben.
  • Warum bekomme ich nach dem Katzenvideo eine Dokumentation über Löwen angezeigt? Wieso werden mir ständig Schuhe gezeigt, obwohl ich die gesuchten Schuhe längst gekauft habe? Das sollen Plattformen künftig transparent machen. Außerdem müssen sie Wahlmöglichkeiten geben, wie etwas empfohlen wird.

Gesetz könnte 2024 in Kraft treten

Beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Europaparlament und EU-Staaten müssen es noch formell bestätigen. Laut EU-Kommission ist nach Inkrafttreten eine Übergangsfrist vorgesehen. Sie soll entweder 15 Monate oder bis zum 1. Januar 2024 dauern, der spätere Zeitpunkt gilt.

Der "Digital Services Act" ist der zweite Teil eines Gesetzespakets, das bereits im März mit dem "Digital Markets Act" auf den Weg gebracht wurde.

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