Seit Montag höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Seit Montag höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Von Markus Meyer-Gehlen

Für Raser und Falschparker gelten ab sofort höhere Strafen. Der lange umstrittene überarbeitete Bußgeldkatalog tritt in Kraft.

Erst vereinbart, dann wegen Formfehler wieder zurückgenommen, dann mit einem Kompromiss neu beschlossen: Seit Montag gelten tatsächlich die neuen Regelungen des Bußgeldkatalogs. Zentraler Bestandteil: Höhere Strafen für zu schnelles Fahren.

Die fälligen Summen werden an vielen Stellen verdoppelt: Innerorts werden bis zu 10 km/h zu schnell mit 30 Euro geahndet (bisher 15), bis zu 15 km/h mit 50 Euro (bisher 25) und bis zu 20 km/h mit 70 Euro (bisher 35). Ein Fahrverbot soll es aber in diesem Rahmen nicht geben - anders als von einigen Bundesländern zunächst angestrebt.

Mehr Rücksicht auf Rad- und Fußverkehr

Fahrradfahrerinnen und -fahrer sollen außerdem besser geschützt werden: Wer einen Fahrradweg zuparkt, muss jetzt bis zu 100 Euro Strafe zahlen. Aktuell sind es höchstens 35 Euro. Und Lkw müssen beim Abbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren.

Aber auch wer selbst mit dem Rad unterwegs ist, muss in Zukunft mit höheren Strafen rechnen: Wer beim Abbiegen etwa Fußgänger gefährdet, muss dafür bis zu 70 Euro zahlen - auch ein Punkt in Flensburg ist möglich.

Neues Vergehen: E-Auto-Plätze zuparken

Autofahrerinnen und -fahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder sogar selbst durchfahren, können sogar mit 2 Punkten bestraft werden. Außerdem müssen sie den Führerschein für einen Monat abgeben und bis zu 320 Euro zahlen.

Neu ist die Strafe fürs unberechtigte Parken auf E-Auto- oder Carsharing-Stellplätzen. Das wird, genau wie das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Zukunft mit 55 Euro geahndet.

Stand: 09.11.2021, 06:00

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