Wer kann eigentlich die Corona-Regeln noch kontrollieren?

Testzentrum Covid 19

Wer kann eigentlich die Corona-Regeln noch kontrollieren?

Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss ab Oktober in Quarantäne und den vorgeschriebenen Test selber bezahlen. Wer das kontrollieren soll, ist noch unklar.

Die Covid-19-Infektionszahlen steigen wieder - und ein guter Teil der Neuinfektionen ist auf Reiserückkehrer zurückzuführen. Grund für die Bundesregierung, die Zügel bei den Vorgaben anzuziehen.

Ab 1. Oktober müssen Rückkehrer aus Risikogebieten, die keinen negativen Coronatest vorzeigen können, einen solchen machen - aber erst nach fünf Tagen Quarantäne. Erst wenn das negative Testergebnis vorliegt, ist man aus der Quarantäne entlassen.

Das Robert Koch-Institut weist aktuell Teile Kroatiens, Bulgariens, Spaniens, Frankreichs - und die Türkei als Risikogebiete aus. Der Grund für die neue Regelung: Vor allem im Gedränge am Flughafen oder an Bahnhöfen steigt nach letzten Erkenntnissen das Infektionsrisiko noch einmal deutlich.

"Null Toleranz" für Quarantänebrecher

25.000 Euro Strafe sind fällig für jeden, der sich nicht an die neue Regelung hält und dabei erwischt wird. "Deshalb werden wir hier in NRW auch null Toleranz gegenüber dem gelten lassen, der sich über geltendes Recht hinweg setzt", warnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Schlange vor Testzentrum für Reiserückkehrer

Schlange vor einem Testzentrum für Reiserückkehrer

Das bedeute aber auch, dass verstärkt kontrolliert werden müsse, ob Reiserückkehrer tatsächlich ihre Quarantänepflicht einhalten, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Doch bei der Frage nach der konkreten Umsetzung blieb er vage. Der Prozess müsse "stärker digitalisiert werden", so Spahn. Im NRW-Ministerium für Arbeit und Soziales heißt es, man werde sich "rechtzeitig" an die Umsetzung machen.

Bisher kontrollieren fast überall die Gesundheitsämter die Einhaltung der Quarantäneauflagen. In Köln beispielsweise werden die Betroffenen nach Auskunft der Stadt regelmäßig kontaktiert.

Bei Verdacht auf Schluderei schicke die Stadt das Ordnungsamt. Mitarbeiter würden dann vor Ort kontrollieren und gegebenenfalls Bußgelder erheben.

Gesundheitsämter im Ruhrgebiet überlastet

Gerade in den Ballungszentren NRWs aber sehen sich die Gesundheitsämter kaum imstande, die Quarantänepflicht der Rückkehrer künftig noch zusätzlich zu überwachen. Bei den ohnehin hohen Corona-Meldezahlen im Ruhrgebiet sei diese Aufgabe "aktuell nicht leistbar", sagt beispielsweise Frank Renken, Leiter im Gesundheitsamt in Dortmund.

Auch der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD) hatte am Freitag bereits mit ähnlichen Worten gewarnt. Man befürworte deshalb den Vorschlag, die Einhaltung der Quarantäne von der Polizei überwachen zu lassen.

Der kam von der Ärztekammer Westfalen Lippe: Die Idee eines Coronatests erst nach fünf Tagen Quarantäne sei im Grunde gut, sagt Ärztekammer-Vizepräsident Klaus Reinhardt. Doch die Gesundheitsämter "haben wir in den letzten 20 Jahren kaputtgespart". Das Personal habe sich halbiert, und gerade in Zeiten einer Pandemie gebe es nun "erheblichen Nachrüstungsbedarf".

Quarantänewache statt Knöllchen verteilen

Er schlägt vor, entweder die Kräfte bei den Ordnungsämtern statt mit dem Austeilen von Knöllchen für Falschparker "für eine gewisse Zeit mit der Kontrolle der Eingereisten" zu beauftragen. Oder eben die Polizei.

Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

"Geht nur mit Überstunden": Polizeigewerkschafter Mertens

Die wiederum hält nicht viel von dieser Idee: Mit dem vorhandenen Personal seien "all die Aufgaben, die wir gestern noch nicht kannten rund um Corona" nicht zu bewältigen, sagt Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Verwaltungsbehörden seien "kaputtgespart" worden, sagt auch er, das räche sich jetzt. Schon jetzt seien die Aufgaben rund um Corona nur mit Überstunden zu bewältigen.

Viele Fragen seien zudem offen: Wie oft am Tag muss ein quarantänepflichtiger Rückkehrer kontrolliert werden? Und auch: Welche andere Arbeit der Polizei bleibt dafür liegen?

"Keiner wollte den Test sehen"

Bereits jetzt ist die Situation offenbar teilweise chaotisch: So musste WDR-Redakteurin Ayca Tolun, die mit einem frischen Corona-Test aus der Türkei zurückkam, feststellen, dass am Köln-Bonner Flughafen niemand diesen Test sehen wollte.

Selbst im Corona-Testzentrum hieß es, sie solle Ihren Befund am nächsten Tag dem Gesundheitsamt mailen, dort bekäme sie dann ihre "Quarantäne-Freigabe". Erst am nächsten Vormittag konnte die Journalistin dann telefonisch klären, dass sie aus der Quarantäne entlassen sei.

Stand: 29.08.2020, 12:34

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