Enge Abstimmungen bei Wahlen der Grünen Fraktionsspitze
Stand: 19.08.2022, 16:39 Uhr
Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat weiter eine Doppelspitze: Verena Schäffer bleibt Vorsitzende, Wibke Brems wurde neu gewählt. Bei einem der beiden Chefposten ging es denkbar knapp zu.
Von 
Martin Teigeler
Die Grünen sind seit Juni wieder an der Regierung in NRW - jetzt hat sich auch die Landtagsfraktion neu aufgestellt: Die Innenexpertin Verena Schäffer wurde bei einer Fraktionsklausur in Essen am Donnerstag mit 32 von 39 Stimmen wiedergewählt, wie die Grünen-Landtagsfraktion mitteilte. Brems setzte sich erst in einem zweiten Wahlgang knapp gegen den Landwirtschaftsexperten Norwich Rüße durch. Anschließend wurde Rüße neben Julia Höller, Michael Röls und Gönül Eğlence zu einem der Vize-Vorsitzenden gewählt.
Wibke Brems ist neue Co-Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen
Schäffer steht der Fraktion bereits seit 2017 vor - zunächst gemeinsam mit Josefine Paul, die seit Juni Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ist. Pauls Nachfolgerin Wibke Brems ist Expertin für Energie- und Klimafragen und war bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführerin.
Genaue Wahlergebnisse erst auf Nachfrage
Erst auf WDR-Nachfrage veröffentlichte die Grünen-Landtagsfraktion am Freitagnachmittag genaue Wahlergebnisse. Daraus geht hervor, dass es bei der Abstimmung um den zweiten Vorsitzendenposten zwischen Brems und Rüße knapp zuging. Im ersten Wahlgang kam Brems demnach auf 18 und Rüße auf 17 Stimmen. Da kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichte, wurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Dabei setzte sich Brems mit 20 zu 16 gegen Rüße durch - bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.
In Grünen-Mitteilungen vom Donnerstagabend war Rüße nicht als Gegenkandidat erwähnt worden. "Auf den Vorsitz hatte sich neben Wibke Brems noch eine Person beworben", hieß es in einer Mail.
Brems: Keine Opposition innerhalb der Fraktion
Brems sagte dem WDR: "Bei den Grünen ist es einfach so, dass die Posten nicht von oben verteilt werden, sondern dass sich Fraktionsmitglieder teilweise auch spontan melden, wenn sie sich vorstellen können, ein Amt zu übernehmen. Da sind wir ganz offen und ich finde Kampfabstimmung ist nicht der richtige Begriff, wenn mehrere Menschen sich bewerben." Eine Opposition innerhalb der Fraktion sehe sie nicht.
Er habe kandidiert, da er sich aufgrund seiner landespolitischen Erfahrung die Aufgabe zugetraut habe, sagte Rüße dem WDR. Er verwies auf das knappe Ergebnis und kündigte an, sich künftig als Fraktionsvize einzubringen. Auch er bezeichnete es als "Normalfall in einer Demokratie", wenn zwei Abgeordnete für eine Position antreten.
Fraktionsgeschäftsführerin ist seit Donnerstag die neu in den Landtag eingezogene Norika Creuzmann, die sich gegen zwei Gegenkandidatinnen durchsetzte. Im zweiten Wahlgang bekam sie 20 Stimmen. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde mit 32 Stimmen Mehrdad Mostofizadeh gewählt.
Nicht alle sind zufrieden
Bei den Grünen hatte es kontroverse Debatten über den Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben. Er halte es für einen Fehler, dass die Grünen der Zerschlagung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums zugestimmt hätten, sagte Rüße im Juni im "Westpol"-Interview. Der Verkehrspolitiker Arndt Klocke zeigte sich enttäuscht über seine Nichtberücksichtigung als Verkehrsminister und kritisierte den Führungsstil der Parteispitze.
Von einer "Spaltung" oder "Zoff" in der Fraktion könne aber keine Rede sein, hieß es am Freitag aus grünen Abgeordnetenkreisen. Es waren aber auch Stimmen zu hören, die den Führungsstil von Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur kritisch sehen. Die Fraktion müsse eine aktive und selbstbewusste Rolle spielen - und dürfe nicht wieder wie zu Zeiten von Rot-Grün in eine Nebenrolle gedrängt werden, hieß es.
