Staats- und Regierungsschefs unterzeichnen beim Nato-Gipfel in Madrid eine Vereinbarung zum Beitritt von Schweden und Finnland

Schweden und Finnland auf dem Weg in die Nato

Stand: 29.06.2022, 15:10 Uhr

Finnland und Schweden haben die offizielle Einladung erhalten, der Nato beizutreten. Beim Gipfeltreffen in Madrid trafen die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten am Mittwoch diese Entscheidung.

Die Nato hat die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs sprachen auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid am Mittwochmittag die offizielle Beitrittseinladung für die beiden Länder aus. Das geht aus einer Gipfelerklärung hervor.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer sind in der spanischen Hauptstadt Madrid zusammengekommen, um sich auf einen neuen strategischen Rahmen des Nordatlantik-Bündnisses zu einigen. Dazu gehört eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und -Fähigkeiten. Außerdem stand auf dem Plan, den Weg für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu ebnen. Die Türkei hatte zuvor nach wochenlangen Verhandlungen ihren Widerstand gegen die Norderweiterung der Allianz aufgegeben.

Bundestag will schnell zustimmen

"Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Beginn des Nato-Gipfels gesagt. Die FDP drängt nun darauf, dass der Beitritt der beiden skandinavischen Länder noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag ratifiziert wird. "Finnland und Schweden im Bündnis verbessern ganz besonders den Schutz Deutschlands und anderer Ostsee-Anrainer", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Nötig sind dazu ein Kabinettsbeschluss und die Zustimmung des Bundestages zu einem Ratifizierungsgesetz.

Dem Auswärtigen Amt zufolge kann die deutsche Zustimmung sehr schnell erfolgen. Man werde versuchen, dies maximal zu beschleunigen, sagt ein Sprecher laut der Deutschen Presseagentur.

"Geschichtsträchtiger" Gipfel

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Potenzielle Mitglieder müssen sich an demokratische Werte halten und zur euro-atlantischen Sicherheit beitragen, um berücksichtigt zu werden. US-Präsident Joe Biden hatte in Madrid einen "geschichtsträchtigen" Gipfel angekündigt. Vom Gipfel werde die "unzweifelhafte Botschaft" ausgehen, dass die Nato stark und geeint sei.

Der stellvertretende russische Außenministers Sergej Rjabkow hat die geplanten Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens laut der Nachrichtenagentur Interfax dagegen als "negativ" bezeichnet. Eine Erweiterung der Nato sei destabilisierend und trage nicht zur Sicherheit der Mitglieder des Bündnisses bei.

Aktuelle TV-Sendungen