Nahost-Konflikt: Pro-Palästina-Demos und Mahnwachen in NRW

 Heumarkt wird geräumt, einige leisten Widerstand.

Nahost-Konflikt: Pro-Palästina-Demos und Mahnwachen in NRW

Brennende Israel-Flaggen, antisemitische Parolen, pro-palästinensische Kundgebungen: Der Nahost-Konflikt ist auch auf den Straßen in NRW angekommen. In Duisburg wurde eine Pro-Palästina-Demo am Sonntag vorzeitig beendet.

Der eskalierte Nahost-Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern findet auch in NRW seinen Widerhall. Nachdem es bereits am Freitag zahlreiche Pro-Palästina-Demonstrationen und Mahnwachen gegen Antisemitismus gab, sind auch am Wochenende wieder Demonstranten auf die Straßen gegangen.

In Duisburg wurde am Sonntagnachmittag eine Pro-Palästina-Demo von der Polizei aufgelöst. Statt der angemeldeten 50 Teilnehmer waren rund 700 gekommen. Corona-Regeln wurden nicht eingehalten.

Rund 300 Menschen haben in Münster am Sonntagnachmittag mit einer Demo ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Auf dem Prinzipalmarkt hielten die Teilnehmer eine Schweigeminute ab. Unter den Teilnehmern war auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Nach Polizeiangaben ist die Kundgebung friedlich zu Ende gegangen.

In Gelsenkirchen hat die Polizei Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz begleitet. Dort versammelten sich rund 160 Menschen unter dem Motto "Gegen Antisemitismus und Rassismus in Gelsenkirchen und weltweit".

800 Demonstranten auf dem Kölner Heumarkt

Ca. 400 pro Palästina Demonstranten auf Kölner Heumarkt. Abstände werden nicht eingehalten.

Pro-Palästina-Demonstration am Kölner Heumark

In der Kölner Altstadt hatten sich am Samstagnachmittag rund 800 Menschen zur landesweit größten Demo gegen die israelische Militäraktion versammelt. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie "Freiheit für Palästina" und "Stop the Genocide" (Stoppt den Genozid), aber auch "Gegen Zionisten - nicht gegen Juden". Zwei Teilnehmer kletterten auf ein Reiterstandbild und entrollten eine palästinensische Flagge.

Da etwa doppelt so viele Menschen gekommen waren wie angemeldet, konnten die Corona-Abstände auf dem für die Kundgebung vorgesehenen Platz in der Altstadt nicht eingehalten werden. Deshalb löste die Versammlungsleiterin die Demonstration vorzeitig auf.

Pöbeleien gegen Polizisten

Doch mehrere hundert Demonstranten weigerten sich, den Platz und die nahegelegenen Straßen zu verlassen. Die Polizei drängte die Menschen schließlich auseinander. In der Stadt versammelten sich auch danach immer wieder kleine Gruppen und hupende Autokorsos. Gegen 40 Teilnehmern wird nun ermittelt.

Israel-Flagge in Düsseldorf abgefackelt

Auch in anderen NRW-Städten war es zuvor zu Zwischenfällen gekommen. Nachdem Unbekannte vor dem Düsseldorfer Rathaus eine gehisste israelische Flagge angezündet hatten, ließ Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) eine neue aufziehen. Der Staatsschutz ermittelt inzwischen nicht nur in der Landeshauptstadt.

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Pro-Palästina-Demos in Aachen und Bielefeld

Pro-Palästina-Demonstration in Aachen

Pro-Palästina-Demonstration in Aachen

Am Aachener "Eurogress" hatten am Freitagnachmittag etwa 500 Menschen für Palästina demonstriert. Laut Polizei verlief die Demo friedlich. Nach WDR-Informationen waren es vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, die ihre Solidarität mit den palästinensischen Opfern zum Ausdruck brachten.

Appell für friedliches Zusammenleben

Demonstranten in Aachen halten ein Schild mit der Aufschrift "Free Palästina!"

Demonstranten in Aachen

Die Aachener Veranstalter appellierten an die Konfliktparteien, ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten zu ermöglichen, forderten mehr Menschlichkeit zwischen Israel und Palästinensern. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Bielefelder Hauptbahnhof versammelten sich laut Polizei etwa 200 Menschen und riefen Parolen wie "Freiheit für Palästina", "Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel". Teilnehmer sagten, man sei nicht dort, um "gegen Juden zu demonstrieren, sondern für Gerechtigkeit". Laut Polizei blieb es friedlich.

Nahostkonflikt: Weit weg oder ganz nah?

WDR 5 Tagesgespräch 14.05.2021 45:52 Min. Verfügbar bis 14.05.2022 WDR 5


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Mahnwachen gegen Antisemitismus

In Gelsenkirchen gab es eine Mahnwache von etwa 300 Personen unter dem Motto "Kein Platz für Antisemitismus - Solidarität mit der jüdischen Gemeinde". Die Polizei sicherte die Kundgebung mit einem Großaufgebot, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Organisiert wurde die Kundgebung von der "Initiative gegen Antisemitismus". Die hatte nach der antisemitischen Demonstration vom Mittwoch an der Synagoge zur Teilnahme aufgerufen.

Bei der unangemeldeten Demonstration waren antisemitische Hetzparolen gerufen worden. Bei einem der zwei identifizierten Tatverdächtigen handelt es sich laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) um einen 26-jährigen Deutsch-Libanesen aus Gelsenkirchen.

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Gelsenkirchener Polizei in der Kritik

Auf einem via Twitter verbreiteten Video war auch zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingegriffen hatten. Der Gelsenkirchener Polizeisprecher rechtfertigte dies damit, dass zunächst nicht genug Kräfte vor Ort gewesen seien. Wären die Beamten "in die Versammlung reingegangen", hätten sie die Polizeikette zum Schutz der Synagoge aufgeben müssen.

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Solingen gegen Antisemitismus

Eine Israelische Fahne hängt vor dem Solinger Rathaus an einem Mast

Mahnwache in Solingen gegen Antisemitismus

Auch in Solingen gab es am Freitag eine Mahnwache gegen Antisemitismus. Am Rathaus versammelten sich Vertreter von Stadt, Jüdischer Kultusgemeinde, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und des Zusammenschlusses "Bunt statt Braun". In der Nacht zu Donnerstag war auch dort eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge vom Fahnenmast gerissen und verbrannt worden.

Der Vorfall war gefilmt und über die sozialen Medien verbreitet worden, wie die Stadt mitteilte. Dieser "Akt des offenen Antisemitismus" werde nicht widerspruchslos hingenommen, betonten Teilnehmer der Kundgebung. In Münster kamen rund 300 Menschen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Tage zuvor war vor der münsterischen Synagoge eine Israel-Flagge verbrannt worden.

Hagen hängt israelische Flagge ab

Derweil hat die Stadt Hagen ihre israelische Flagge abgehängt. Dieser Schritt habe "ausschließlich der Deeskalation" gedient und sei am Mittwoch auf Aufforderung der Polizei erfolgt, teilte die Stadt am Freitag mit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse sei das Hissen der Flagge von vielen Menschen als einseitige Solidaritätsbekundung aufgefasst worden. In der Verwaltung und bei der Polizei seien am Mittwoch viele Beschwerden eingegangen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium widersprach der Darstellung der Stadt Hagen. Ein Sprecher erklärte, dass die Stadtverwaltung die Entscheidung, die Fahne abzuhängen, selbstständig gefällt habe: "Es gab keine Aufforderung dazu seitens der Polizei Hagen."

Zuvor hatte die Kommune auf Bitten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft vor ihrem Rathaus die israelische Flagge gehisst, um auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 hinzuweisen.

Landtag beschäftigt sich mit Antisemitismus im Land

Die antisemitischen Ausschreitungen in NRW werden in der kommenden Woche zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. CDU und FDP sowie die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne stellten am Freitag einen gemeinsamen Antrag für die Debatte, die am Donnerstag oder Freitag im Plenum erwartet wird.

"Es macht uns wütend, dass über ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende der Shoah im Jubiläumsjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen, aus Gründen der Sicherheit stehen müssen", heißt es in dem Antrag.

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Stand: 16.05.2021, 20:17

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