Bundesregierung will 1.553 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Merkel und Seehofer wollen 1.553 Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen Aktuelle Stunde 15.09.2020 UT Verfügbar bis 22.09.2020 WDR Von Jan Hofer

Bundesregierung will 1.553 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Deutschland will 1.553 Geflüchtete von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD laut Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag verständigt.

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung 1.553 weitere Menschen aus 408 Familien aufnehmen. Diese Flüchtlinge sollen zusätzlich zu den geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Wer soll nach Deutschland kommen?

Bei den 1.553 Menschen aus 408 Familien handelt es sich um Personen, deren Schutzbedürfnis von den griechischen Behörden bereits anerkannt worden ist, die also anerkannte Flüchtlinge sind. Diese Familien leben zur Zeit verteilt auf fünf griechischen Inseln. Die griechischen Behörden argumentieren: Das verheerende Feuer auf Moria, das mutmaßlich auf Brandstifter zurückzuführen ist, soll keine Schule machen. Daher sollen nicht nur Menschen aus Moria nach Deutschland kommen.

1.153 Geflüchtete sollen aufgenommen werden

WDR Studios NRW 15.09.2020 01:02 Min. Verfügbar bis 22.09.2020 WDR Online

Ob überhaupt Geflüchtete aus Moria kommen, ist außerdem fraglich: Erst muss das Asylverfahren bei den griechischen Behörden abgeschlossen sein. Vielen Menschen aus dem Lager Moria auf der Insel Lesbos fehlen dazu offenbar aber die nötigen Papiere.

Die Schweiz und neun EU-Staaten haben angekündigt, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. 

Wird die Diskussion mit dem Vorstoß nun vom Tisch sein?

Seit das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt ist, schwelt eine Diskussion über die zukünftige Unterbringung der Migranten. Die SPD-Politiker Saskia Esken und Olaf Scholz hatten bereits in den vergangenen Tagen gefordert, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Sie nannten aber keine Zahlen.

Blick durch einen Metallzaun auf weiße Zelte in der Sonne.

Flüchtlingslager in Moria

Konkret wurde dagegen der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen. Seine Forderung ging weit über die Zahl von 1.500 Migranten hinaus: Er forderte am Dienstag im WDR, Deutschland solle 5.000 Flüchtlinge aufnehmen. Es handle sich um eine humanitäre Notlage. "Auf Lesbos herrscht nackte Not, die Menschen leben auf der Straße im Dreck", so Röttgen.

Der CDU-Politiker fordert allerdings, nicht Migranten von der Insel, sondern vom Festland aufzunehmen. Griechenland könne dann Geflüchtete von Lesbos auf das Festland bringen und sie in ein reguläres Asylverfahren führen - "wie es unser rechtliche Standard in der EU ist."

Röttgen: "Humanitären Beitrag leisten"

WDR 2 15.09.2020 04:49 Min. Verfügbar bis 15.09.2021 WDR Online

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Brand: "Das ist schon ziemlich erbärmlich"

Deutliche Worte zur mangelnden Bereitschaft vieler europäischer Staaten, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, fand Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Dass andere Länder im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten in Europa hier gar nicht reagieren, das ist schon ziemlich erbärmlich", sagte er in der Aktuellen Stunde.

Brand ergänzte: "Vor Lagern, wo Menschen schlechter behandelt werden als bei uns das Vieh, kann man nicht die Augen verschließen. Deutschland übernimmt seine humanitäre Verantwortung, andere Länder in Europa tun das nicht."

Welche NRW-Städte werden Geflüchtete aufnehmen?

NRW hat die Aufnahme von rund 1.000 Flüchtlingen angeboten. "Das würden wir sofort hinkriegen mit der Unterbringung", erklärte Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) vergangene Woche. Er verwies damit auf die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen in NRW.

44 NRW-Städte sind Teil des Bündnisses "Sicherer Hafen". Sie erklären damit, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen als der Verteilungsschlüssel vorschreibt. Bielefeld, Krefeld, Düsseldorf und Köln haben ihre Aufnahmebereitschaft bereits in einem offenen Brief an die Kanzlerin bekräftigt.

"Wir sind so gut aufgestellt, dass wir von heute auf morgen 150 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen könnten", teilte ein Sprecher der Stadt Düsseldorf dem WDR mit. Bielefeld hat sich dazu bereit erklärt, 100 Menschen aufzunehmen.

Ein Helfer weist Geflüchteten den Weg

Ein Helfer weist Geflüchteten den Weg

Die Stadt rechnet damit, dass es rund ein halbes Jahr dauern wird, bis die Migranten tatsächlich dort ankommen: Zunächst würden sie nach Bochum in die sogenannten Landeserstaufnahmeeinrichtung gebracht - und erst dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Städten verteilt, so ein Sprecher.

Stand: 15.09.2020, 19:17

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