Mindestlohn von 12 Euro kommt: Wem hilft das?

Stand: 22.01.2022, 10:41 Uhr

Bis zum 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Derzeit liegt er bei 9,82 Euro. Während das viele Arbeitnehmer erst einmal freuen dürfte, gibt es aber weiterhin Kritik.

Die Anhebung des Mindestlohns war ein zentrales Wahlversprechen der SPD - jetzt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf vorgelegt: Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Juli auf 10,45 Euro steigen und zum 1. Oktober dann auf zwölf Euro. Derzeit liegt er bei 9,82 Euro. Von der Anhebung sollen mehr als sechs Millionen Menschen profitieren.

Mehr Respekt und Anerkennung

Profitieren würden unter anderem Reinigungskräfte oder Beschäftigte in der Logistikbranche - und damit Menschen, die das Land in der Pandemie am Laufen gehalten hätten, sagte Heil. Diese Menschen verdienten mehr Respekt und Anerkennung.

Frauen besonders von Mindestlohn betroffen

Vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich wegen mangelnder Tarifbindung besonders groß ist, könne die Anhebung des Stundenlohns helfen, sagte Heil. Die Korrektur nach oben sei ebenfalls wegen steigender Preise notwendig. Doch auch insgesamt würden die Menschen von einem höheren Mindestlohn profitieren, "weil dadurch das Tarifgefüge in Deutschland stabilisiert wird", so Heil.

Etwa zwei Drittel der Personen, die aktuell unter 12 Euro brutto pro Stunde verdienen, seien Frauen, rechnet die Gewerkschaft Verdi vor. Betroffen sind aber auch Berufe, die man vielleicht nicht auf den ersten Blick auf dem Zettel hat. So meldete sich auf Heils Ankündigung zum Beispiel die SPD-Stadträtin Katharina Zacharias aus Haldensleben in Sachsen-Anhalt mit einem Tweet zu Wort. Denn: Die 12 Euro Mindestlohn seien immerhin fast doppelt so hoch, wie sie als ausgelernte Köchin verdient hätte, schrieb sie dort.

Verdi: "Wichtiges Zeichen"

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte Heils Ankündigung. Die Bundesregierung lasse nichts anbrennen, erklärte der Vorsitzende Frank Werneke. Sie setze damit ein wichtiges Zeichen, ziehe eine Haltelinie für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ein und liefere auf lange Sicht einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.

Linken-Chefin: "Löst nicht das Problem der Altersarmut"

Kritik kommt hingegen von der Linken-Chefin Janine Wissler. Sie sieht die nun verkündete Anhebung des Stundenlohns nicht als Heilsbringer für Menschen mit Niedriglohn-Einkommen. "Das löst natürlich nicht das Problem, dass Menschen, die für 12 Euro die Stunde arbeiten, in die Altersarmut rutschen und von ihrer Arbeit kaum leben können", mahnte die Parteivorsitzende in der Tagesschau.

Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung?

Gegenwind für den neuen Beschluss kommt auch von der Arbeitgeberseite. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) kritisiert, dass die Bundesregierung den Mindestlohn an der zuständigen Kommission vorbei festsetzt - und prüft eine Klage.

Und noch jemand ist dagegen: Bereits im Dezember hatte der Bauernverband eine Verschiebung der geplanten Mindestlohn-Erhöhung gefordert. Andernfalls drohe eine Abwanderung der Obst-und Gemüseerzeugung ins Ausland.