Demos für mehr Mieterschutz in der Corona-Krise

Demonstranten mit Bannern auf einem Marktplatz

Demos für mehr Mieterschutz in der Corona-Krise

  • Coronabedingter Kündigungsschutz läuft aus
  • Mehr Wohngeldanträge seit Beginn der Pandemie
  • Protestaktionen unter anderem in Aachen, Köln und Düsseldorf

In Düsseldorf haben Aktivisten am Samstag (20.06.2020) vor dem Rathaus ein "Freiluft-Wohnzimmer" aufgebaut mit Couch, Sessel und Wäscheständer. Damit soll auf die Wohnungsnot in der Stadt hingewiesen werden.

Im "Freiluft-Wohnzimmer" haben Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Platz genommen. Sie hielten dort Vorträge und informierten Passanten über die Probleme von Mietern in der Corona-Krise.

Schutz läuft aus

Ähnliche Protestaktionen gab es auch in anderen NRW-Städten, zum Beispiel Bochum und Aachen. Die Proteste richten sich vor allem gegen das Ende des Kündigungsschutzes für Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Ihnen durften Vermieter seit Anfang April nicht kündigen, doch dieser Schutz läuft jetzt aus.

Demonstranten mit Bannern auf einem Marktplatz

"Der Kündigungsschutz muss so lange verlängert werden, wie die Krise dauert", sagt Demonstrant Helmut Schneider, "wenn nicht verlängert wird, sind wieder Zwangsräumungen möglich. Die Hauptforderung ist, dass niemand in dieser Situation seine Wohnung verlieren darf."

Mietschulden erlassen?

Demonstrantin Annika fordert darum auch, dass der Staat Mietschulden bezahlen soll, die während der vergangenen Monate entstanden sind. "Die Leute sollen sehen, dass der Staat hilft und sie nicht alleine lässt."

Anstieg bei den Wohngeldanträgen

Tatsächlich ist die Zahl der Mieter, die Mühe haben, ihre Wohnung zu bezahlen, offenbar stark gestiegen. Die Zahl der Wohngeldanträge hat seit Beginn der Pandemie deutlich zugenommen. In Essen beispielsweise gab es ein Drittel mehr Anträge als sonst, in Ratingen eine Zunahme von 50 Prozent. In Düsseldorf, wo die Mieten besonders hoch sind, hat sich die Zahl sogar verdreifacht.

Landesregierung lehnt Verlängerung des Kündigungsschutzes ab

Die Landesregierung lehnt allerdings eine Verlängerung des coronabedingten Kündigungsschutzes ab. Sie will damit Vermieter schützen, denen Mieteinnahmen wegbrechen könnten. Laut NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) habe die Regelung mehr geschadet, als geholfen. "Mit dem Gesetz wurde signalisiert: Mieter ihr könnt aussetzen, Vermieter ihr könnt alles weiter bezahlen!"

 

Stand: 20.06.2020, 14:24

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