GroKo verbessert Mieterrechte - die wichtigsten Punkte

GroKo verbessert Mieterrechte - die wichtigsten Punkte

Von Nina Magoley

  • GroKo einigt sich nach monatelangem Ringen
  • Mieter und Immobilienkäufer sollen finanziell entlastet werden
  • Umstrittene Mietpreisbremse verlängert

Die schwarz-rote Koalition hat sich am Sonntagabend (18.08.2019) auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien geeinigt. Die wichtigsten Punkte:

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025

Die Mietpreisbremse legt fest, dass die Miete bei neuen Verträgen nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen darf. Zur Berechnung soll künftig ein Zeitraum von sechs Jahren rückblickend betrachtet werden. Bisher sind es nur vier Jahre. In NRW gilt die Mietpreisbremse in 22 Kommunen - unter anderem in Düsseldorf, Köln, Bonn oder Siegburg.

Ihre Wirkung ist umstritten: Gültig seit 2015, habe sie bisher kaum für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt, sagt Immobilienökonom Pekka Sagner vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er hält eine Verlängerung bis 2025 für das falsche Signal: "Künstlich niedrige" Mietpreise in den Großstädten zögen immer mehr Menschen an. Solange in den Städten aber nicht viel neuer Wohnraum geschaffen werde, entstehe in punkto Wohnungsnot eine "Abwärtsspirale".

Das sieht auch Silke Gottschalk vom Deutschen Mieterbund NRW so. Doch bis neuer Mietraum entstanden sei, sei eine Verschärfung der Mietpreisbremse durchaus sinnvoll, meint sie, "denn Wohnungssuchenden muss jetzt geholfen werden, nicht erst in ein paar Jahren".

Frist für Rückzahlung zu viel bezahlter Miete

Mieter sollen Geld von ihrem Vermieter rückwirkend für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren zurückfordern können, wenn die Gesamtmiete nachweislich überhöht ist. Bisher war das erst ab dem Zeitpunkt einer sogenannnten "Rüge", einer schriftlichen Beschwerde, durch den Mieter möglich.

"Das ist gut", sagt Gottschalk, "wir würden uns allerdings wünschen, dass die Forderung rückwirkend bis zum Beginn des Mietvertrags möglich ist". Außerdem müsse es Bußgelder für Vermieter geben, die überhöhte Mieten verlangen.

Verkäufer muss Maklerkosten mitbezahlen

Eigenheimverkäufer dürfen Maklerkosten künftig nicht mehr voll auf die Käufer abwälzen. Der Käuferanteil soll künftig bei maximal 50 Prozent liegen - aber auch nur dann, wenn der Verkäufer bereits seinen Anteil bezahlt hat. In weniger attraktiven Gebieten außerhalb der Ballungsräume in NRW sei das ohnehin schon die Praxis, sagt Erik Uwe Amaya vom Verband Haus und Grund Rheinland Westfalen.

Wenn die 50/50-Regelung nun Gesetz wird, fürchtet er allerdings, dass Verkäufer die Maklergebühr auf den Kaufpreis aufschlagen. "Dadurch erhöhen sich auch alle Kaufnebenkosten, wie Grunderwerbsteuer, Grundbuch- und Notarkosten." Eine wirkliche Entlastung für Käufer sei da nicht zu erwarten, meint der Sprecher. Eine Senkungen der Grunderwerbsteuer seitens der Politik halte er für sinnvoller.

Stand: 19.08.2019, 13:36

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