Die Möglichkeiten zur Erhöhung der Mieten müssten "deutlich eingegrenzt" werden, fordert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Montag im WDR-Interview. "Wir stellen uns vor, dass über einen Zeitraum von fünf oder sechs Jahren überhaupt keine Mieterhöhungen möglich sind oder höchstens um ein oder zwei Prozent pro Jahr. Aber nicht mehr."
Wohnungsmarkt in Metropolen und Umgebung "sehr angespannt"
Man sei "froh", dass die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die "Kappungsgrenze" überhaupt absenke. Aber das reiche nicht, weil die jährlich mögliche Mieterhöhung damit immer noch deutlich über drei Prozent liege und dies auch nur für "angespannte Wohngebiete" gelte. "Für all die Gegenden, die nicht ausdrücklich für angespannt erklärt worden sind, gilt es nicht", so Siebenkotten.
Gerade in den Metropolen, den Universitätsstädten und ihrer unmittelbaren Umgebung habe man "einen sehr angespannten Wohnungsmarkt". Auf dem Land sehe das anders aus. Dort existiere teilweise sogar ein Wohnungsüberangebot: "Nur da zieht keiner hin. Das ist das große Problem", so Siebenkotten.
Mieterbund fordert Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit
Die Mieten seien in den vergangenen Jahren deutschlandweit bereits erheblich gestiegen, in NRW vor allem in Metropolen wie Köln, Düsseldorf und Aachen: "Aber auch in Teilen des Ruhrgebiets, wo man immer dachte, da ist noch gar nicht so viel los. Da ist es inzwischen auch angekommen, wenn man etwa das Beispiel Dortmund sieht", sagt Siebenkotten.
Neben einer deutlich niedrigeren Grenze für Mieterhöhungen als im Koalitionsvertrag vereinbart fordert der Mieterbund daher auch die Wiedereinführung der 1990 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit. Die stehe ebenfalls vertraglich auf der Agenda der Ampelkoalition und müsse nun umgesetzt werden. "Wir warten darauf, dass man damit loslegt und werden auch den entsprechenden Druck auf die Bundesregierung ausüben", sagt der DMB-Präsident.
Wohnungen sollen dauerhaft bezahlbar bleiben
Wohnungsgesellschaften sollen gemeinnützige Wohnungen anbieten, die für die Dauer des Lebens der Wohnung gebunden bleiben, also "nur an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden dürfen". So ließe sich verhindern, dass es wie im sozialen Wohnungsbau ein Ende der Bindung nach 30 Jahren gebe.
Die Regierung müsse alles dafür tun, dem Ziel, "400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 geförderte, zu schaffen" möglichst nahe zu kommen. Die Zahl zu erreichen sei derzeit nicht möglich, weil man bestimmte Baustoffe gar nicht oder nur zu ganz hohen Preise bekomme. Siebenkotten betont aber, dass es nicht nur um Neubau gehe, sondern auch den Bestand: "Dass Wohnungen, die noch bezahlbar sind, es auch bleiben und nicht mit höheren Mieten davonschießen und auch nicht mehr bezahlbar sind für die Menschen, die nicht so einen dicken Geldbeutel haben."
Vonovia schließt Mieterhöhungen nicht aus
Die Befürchtung, dass bezahlbarer Wohnraum noch knapper wird, ist in der vergangenen Woche befeuert worden. Da hatte der Wohnungskonzern Vonovia mitgeteilt, angesichts der steigenden Preise und der Inflation Mieterhöhungen nicht ausschließen zu können.
Nach Angaben von Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, schreiten die Pläne für die Wohnungsgemeinnützigkeit voran: "Die neue Wohngemeinnützigkeit bietet die Chance, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir haben mit der Arbeit am Konzept bereits begonnen", sagte Bartol den Funke-Zeitungen.
Auf Kritik stoßen die Pläne jedoch beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Es müsse die "sozial-ökonomische Ausrichtung der Wohnungspolitik langfristig gesichert werden, statt neue Regulierungen oder eine neue Rechtsform für Unternehmen zu schaffen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Er forderte eine Erhöhung der jährlichen Förderung für den sozialen Wohnungsbau auf fünf Milliarden Euro.
