Merkel und Maas wollen gewaltbereite Neonazis bekämpfen

22.06.2019 Dortmund: Angela Merkel spricht auf dem Ev. Kirchentag

Merkel und Maas wollen gewaltbereite Neonazis bekämpfen

  • Bundeskanzlerin Merkel will gewaltbereite Neonazis verfolgen
  • Merkel: In den Anfängen bekämpfen "ohne jedes Tabu"
  • Ankündigung beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund

Gewaltbereite Neonazis müssten "in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu", sagte Merkel am Samstag (22.06.2019) beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. "Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert, und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst."

Zuletzt hatte der mutmaßliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für Entsetzen gesorgt. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Ein inzwischen festgenommener Tatverdächtiger wird der rechtsextremen Szene zugeordnet.

Fall Lübcke: Rechte Bündnisse im Netz

WDR 5 Hintergrund Medien 22.06.2019 12:47 Min. Verfügbar bis 21.06.2020 WDR 5

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Das sei "nicht nur eine furchtbare Tat, sondern für uns auch eine große Aufforderung, auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gibt", sagt Merkel. Der Fall müsse ohne jedes Tabu aufgeklärt werden: "Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit."

Mehr als 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Interview am 22.06.2019 beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund

"Laut werden", fordert Bundesaußenminister Heiko Maas

"Die Lage ist ernst", bekräftigte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der ebenfalls Gast beim Kirchentag war. "Wir haben nicht nur ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch mit Rechtsterrorismus." Mehr als 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten, "zum Teil bewaffnet", seien in Deutschland bekannt, 450 von ihnen würden mit Haftbefehl gesucht.

Der Staat müsse dagegen "mit aller Härte" vorgehen, sagte Maas, egal, ob Straftaten digital oder analog begangen würden. Aber auch die Gesellschaft müsse sich zur Wehr setzen.

Extremisten seien eine Minderheit, sie artikulierten sich aber "zum Teil sehr geschickt über soziale Netzwerke", sodass man sich "manchmal nicht sicher sein kann, wer ist eigentlich die Mehrheit". Die Lautstärke dieser Minderheit aber werde reguliert "durch die Lautstärke der Mehrheit".

"Deutschland nicht den Feinden der Freiheit überlassen"

Maas forderte indirekt auch Schüler zu dieser Lautstärke auf: "Wer freitags für das Klima demonstriert, muss eigentlich auch dafür demonstrieren, dass wir Deutschland nicht den Feinden der Freiheit überlassen."

Stand: 22.06.2019, 17:20

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