Merkels Türkei-Besuch: Stimmen zum Flüchtlingsabkommen

Merkels Türkei-Besuch: Stimmen zum Flüchtlingsabkommen

  • Besuch von Kanzlerin Merkel in der Türkei
  • Thema ist auch der sogenannte Flüchtlingsabkommen
  • Stimmen zur Rolle von Präsident Erdoğan

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitagvormittag (24.01.2020) in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammengetroffen. Die Liste der Themen des eintägigen Besuchs Merkels ist lang.

Nach ARD-Informationen dürfte es insbesondere auch um das Thema Migration gehen. Streit gibt es vor allem um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Schon vor der Ankunft Merkels gab es die Kritik des türkischen Außenministers, die Türkei würde sich an das Flüchtlingsabkommen halten, die EU zahle aber nicht wie vereinbart. Die EU hat diese Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen.

Poker um mehr Geld

Gerald Knaus, Vorsitzender der von ihm 1999 gegründeten Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI)

Migrationsforscher Gerald Knaus

"Das ist der Beginn eines neuen Pokers, einer neuen Verhandlungsrunde. Denn die sechs Milliarden, die die EU zugesagt hat 2016, sind bis Ende letzten Jahres vollkommen verplant. Und in den nächsten Wochen, müssen die Gespräche beginnen, wie die Europäische Union die Türkei weiter unterstützt", sagte Migrationsforscher Gerald Knaus im ARD-Morgenmagazin.

"Wo die Türkei nicht recht hat: dass das Geld nicht fließt. Aber wo sie sich zu Recht Sorgen macht: Wie geht es weiter? Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei wächst", so Knaus. "Jedes Jahr kommen über 100.000 Kinder von Syrern in der Türkei zur Welt."

Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen?

Weniger Verständnis haben die Grünen: "Die Türkei setzt die Flüchtlingsfrage strategisch ein. Nicht so sehr aus humanitären Gründen, sondern weil sie weiß, dass Europa da an der Stelle sehr empfindlich ist. Je mehr Flüchtlinge nach Europa kommen – so das Härte-Kalkül – um so stärker die Populisten, um so stärker Merkel und Co unter Druck. Das weiß Erdoğan", sagte Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter von "Bündnis 90/Die Grünen", im WDR5-Morgenecho.

"Es ist erstmal ja nicht falsch, dass man den Nachbarländern Syriens hilft, bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Falsch ist es allerdings, wenn der Eindruck entsteht, dass der Preis dafür ist, dass man wegschaut bei Menschenrechtsverletzungen."

Özdemir: "Erdoğan steht massiv unter Druck"

WDR 5 Morgenecho - Interview 24.01.2020 06:05 Min. Verfügbar bis 23.01.2021 WDR 5

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Übrigens: Von deutscher Seite dürfte auch die Affäre um den inhaftierten türkischen Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara zur Sprache kommen. Diese hatte zum Jahresende die Beziehungen erneut belastet.

Auch der Umstand, dass weiter Deutsche vor allem mit türkischen Wurzeln bei der Einreise in die Türkei festgenommen, abgewiesen oder unter Ausreisesperre gestellt werden, könnte Thema sein.

Stand: 24.01.2020, 10:25

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