Mehr Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen

Mehr Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen

  • Zahl der Reichsbürger in NRW gestiegen
  • Behörden versuchen, Waffenerlaubnisse zu entziehen
  • Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen ist gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Innenausschusses des Landtags hervor, der am Donnerstag (17.01.2019) veröffentlicht wurde. Demnach hat sich die Zahl der Reichsbürger bis Ende 2018 von 2.750 im April auf 3.200 erhöht.

Reichsbürger mit Waffenerlaubnis

109 Reichsbürger hatten dem Bericht zufolge Waffenerlaubnisse (Stand: Ende Juni 2018). Gegen 56 Personen lief bis zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis. Unter den 109 bewaffneten Personen waren demnach 36 Sportschützen und 20 Jäger.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Zumindest in Teilen der Szene herrsche die Auffassung vor, "die eigene Ideologie im Sinne eines vermeintlichen Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen", heißt es in dem Bericht.

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Muster

Teile der Reichsbürger-Szene überschneiden sich laut NRW-Verfassungsschutz mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten "rechtsextremistische Argumentationsmuster".

Stand: 17.01.2019, 10:49

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