Wie die Maskenpflicht zum Wahlkampfthema wird

Stand: 05.11.2021, 14:59 Uhr

Die Abschaffung der Maskenpflicht im Schulunterricht ist weiterhin umstritten. Im Landtag ist die Frage längst zum Wahlkampfthema geworden. Parteien nutzen die Diskussion für wüste Beschimpfungen.

Von Nina Magoley

Eins ist mittlerweile ganz klar: Der feierliche Anstand, mit dem die verschiedenen politischen Lager im Landtag zu Beginn der Pandemie noch miteinander nach den richtigen Lösungen suchten, ist Vergangenheit. Die schwierigen Themen rund um Corona werden jetzt hemmungslos für den Wahlkampf genutzt. Das hat auch die Debatte um den Wegfall der Maskenpflicht im Schulunterricht am Freitag im Landtag gezeigt.

SPD: Landesregierung macht "schweren Fehler"

Die SPD, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, hält ein Ende der Maskenpflicht im Unterricht für riskant, wie der Fraktionsvorsitzende Jochen Ott es formulierte. Er geht davon aus, dass bei den rasant steigenden Infektionszahlen in Kürze wieder Masken auch in den Schulen notwendig sind. "Warum verunsichern Sie die Menschen?" fragte er in Richtung Landesregierung.

Besser warte man doch ab, bis bald auch die jüngeren Kinder geimpft seien. "Wegen einiger Wochen dem Virus jetzt die Möglichkeit zu geben, sich wieder zu verbreiten, ist ein schwerer Fehler", so Ott. Er zitierte den neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), der bei seinem Antritt von "konzentrierter Wachsamkeit" gesprochen hatte - und dass man jetzt nicht die gleichen Fehler wie zu Beginn der Pandemie machen dürfe. Und dann Wahlkampfmodus: "Kinder übernehmen mehr Verantwortung als die Landesregierung."

CDU: Lösungen finden statt politischen Gewinn

Für die CDU plädierte Claudia Schlottmann dafür, Kinder und Jugendliche nicht weiter "von der Normalität fernzuhalten", die die Erwachsenen längst zurück hätten: Beim Besuch im Kino, Restaurant oder "der Disco". Bei einer Impfquote von nahezu 50 Prozent unter Schülern seien Schulen definitiv keine Infektionstreiber, vielmehr würden hier durch die regelmäßigen Testungen Infektionsketten durchbrochen.

Sie sei "stolz auf unsere Schüler", die jetzt frei und selbstbestimmt entscheiden könnten, ob sie Maske tragen oder nicht. Ihr unmissverständlicher Angriff auf die Kollegen der SPD: "Es geht jetzt darum, Lösungen zu finden, statt politischen Gewinn aus der Pandemie zu ziehen".

Grüne: Ohne Masken Bildungsungerechtigkeit

Hier hakte für die Grünen Sigrid Beer ein. Freiheit sei verbunden mit Verantwortung, erklärte sie an die Kollegin von der CDU gewandt. Die Landesregierung aber wolle die Verantwortung abschieben auf die Schüler, und zwar "auf Kosten derer, die sich nicht schützen können". Schulen, da war Beer sich sicher, "sind Drehscheiben der Infektion". Sie verwies auf hohe Inzidenzwerte unter Fünf bis Neunjährigen: 545 beispielsweise in Leverkusen, 585 in Minden. Und Schulen seien - in punkto Freiheit - nicht mit Kino oder Restaurant zu vergleichen "denn Schule ist keine freiwillige Veranstaltung".

Es gelte jetzt, unter allen Umständen den Präsenzunterricht zu erhalten, vor allem mit Blick auf Kinder aus schwierigen Verhältnissen. Mit ihrer Entscheidung gegen die Maskenpflicht aber verschärfe die Landesregierung die Bildungsungerechtigkeit. Klar sei: Hätte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) es nicht versäumt, für "kreative Lösungen" zur Infektionssicherheit in den Klassenräumen zu sorgen, "wären wir jetzt weiter".

FDP: "Herzlose" SPD

Franziska Müller-Rech von der FDP zog dann die simple, emotionale Wahlkampfkarte: 199 Abgeordnete säßen gerade ohne Maske im Landtag, aber den Schülern gönne die SPD diese Freiheit nicht. "Wie herzlos kann man sein", schimpfte sie in Richtung SPD. Kinder würden nunmal nicht schwer an Covid erkranken, dafür seien die psychologischen Folgeschäden auch des Lockdowns bei ihnen aber umso schlimmer: Sucht, Konzentrationsstörungen, geschwächtes Immunsystem durch das Tragen der Masken.

Jochen Ott habe zwar das Beispiel Thüringen erwähnt, wo nach der Abschaffung der Maskenpflicht die Infektionszahlen explodierten, sagte Müller-Rech. Dass in dem rot-rot-grün regierten Land gleichzeitig auch die Tests an Schulen abgeschafft wurden, habe Kollege Ott von der SPD unerwähnt gelassen. "Eine bodenlose Frechheit" sei das, schrie sie in Richtung Ott, "Sie sollten sich schämen". Die SPD schaffe es, "ihre eigenen Parteikollegen in die Pfanne zu hauen - das muss man erstmal schaffen". Wahlkampf.

AfD: Sozialistische Unterwerfung

Für die AfD sprach der Abgeordnete Helmut Seifen von der „Unterwerfung jedes einzelnen Menschen“ aus „ angeblichen medizinischen Gründen“. SPD und Grünen warf er „Manipulation“ und „Kaltherzigkeit“ vor. Es gehe ihnen mit der Maskenpflicht an Schulen nicht um das Wohl der Menschen, sondern nur um die Durchsetzung ihrer Ideologie. Die jungen Leute sollten eingeschüchtert werden.

Bei späteren Redebeiträgen von Jochen SPD (Ott) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) gab es so laute und aggressive Zwischenrufe aus den Reihen der AfD, dass das Landtagspräsidium die Fraktion wiederholt und sehr eindringlich zur Einhaltung der parlamentarischen Regeln ermahnen musste.

Schulministerin: Schulen als "Bremsscheiben" der Pandemie

NRW-Schulministerin Gebauer selber verteidigt die Maskenfreiheit im Unterricht als "richtige Entscheidung". Schulen seien die sichersten Orte im Land, das dortige Infektionsgeschehen stabil. Eine Umfrage in allen Universitätskliniken NRWs habe ergeben, dass sich derzeit kein einziger Mensch zwischen fünf und 18 Jahren in stationärer Behandlung befände. Angesichts der vielfältigen Schutzmaßnahmen seien Schulen keinesfalls Treiber der Pandemie, sondern "eher Bremsscheiben".

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags konnte der Eindruck entstehen, das Landtagspräsidium habe den Redner der AfD während seiner Rede mehrfach ermahnt. Dieses ist nicht zutreffend. Tatsächlich wurde die AfD nicht während ihrer Redezeit, sondern wegen lauter und aggressiver Zwischenrufe wiederholt ermahnt. Wir haben die betreffende Passage korrigiert und bitten, die Unschärfe zu entschuldigen.

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