CDU-Parteiausschluss: Maaßen lässt Frist für Austritt verstreichen

Stand: 05.02.2023, 13:35 Uhr

Die Frist für Hans-Georg Maaßen, freiwillig aus der CDU auszutreten, lief bis Sonntagmittag. Doch der Politiker ließ das Ultimatum verstreichen. Auf Twitter sprach er von einer "Schmutzkampagne".

Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen sollte bis Sonntag, 12 Uhr, freiwillig aus der CDU austreten. Doch er hat das Ultimatum nach Angaben der CDU-Spitze verstreichen lassen. "Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor", teilte ein CDU-Sprecher am Sonntag mit.

Für den Fall, dass Maaßen die CDU nicht freiwillig verlässt, hatte das Parteipräsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.

Maaßen: "Schmutzkampagne"

Kurz vor dem Ablaufen der Frist hatte Maaßen sich bereits an seine Twitter-Follower gewandt und von einer "Schmutzkampagne" gesprochen: "Liebe Freunde, ich danke Euch herzlich für Eure vielen Emails, Leserbriefe, Euren Zuspruch und Unterstützung. Die seit Wochen laufende Schmutzkampagne gg mich zeigt, dass wir alles richtig machen."

"Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb! Ich freue mich darauf!" Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Tritt Maaßen am Sonntag nicht aus, hat er bis Donnerstag, 9. Februar, Zeit für eine schriftliche Stellungnahme, ehe der Bundesvorstand am 13. Februar über den Parteiausschluss berät - so die Pressestelle des Konrad-Adenauer-Hauses.

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Keine Fristverlängerung

Einem vorangegangenen Medienbericht zufolge wurde die Frist von Sonntag auf Donnerstag, den 9. Februar, verlängert. Dabei handelt es sich aber um die Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Das bestätigte am Samstagmorgen das CDU-Parteipräsidium dem ARD-Hauptstadtstudio. In diesem Beitrag bezogen wir uns ursprünglich auf einen Bericht der WAZ, die von einer verlängerten Frist zum freiwilligen Austritt sprach.

Sächsischer Ministerpräsident skeptisch

Der sächsische CDU-Regierungschef Michael Kretschmer ist skeptisch, was einen Parteiausschluss von Maaßen betrifft. "Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss", sagte Kretschmer im Politik-Podcast der Sächsischen Zeitung "Sächsische.de". Er wüsste aber auch nicht, was Herr Maaßen in der CDU noch wolle, so Kretschmer weiter.

"Irgendwann ist das Maß voll"

Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei

Thorsten Frei

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, kommentiert dies im WDR-Interview am Samstagmorgen ähnlich: "Selbstverständlich bin auch ich der Auffassung, dass eine Partei viel, auch an innerparteilicher Opposition aushalten muss. Aber irgendwann ist das Maß voll."

Man hoffe natürlich, dass Hans-Georg Maaßen selbst die Konsequenzen aus seinem Handeln zieht, so Frei weiter. Und ihm klar sei, dass seine Aussagen nicht den Grundwerten der Partei entsprechen würden.

"Und er deshalb schon aus persönlichen, politischen Gründen erkennt, dass er keine Zukunft in der CDU haben kann." Fraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU)

Die "grün-rote Rassenlehre"

Der jüngste Anlass für die Forderungen, die CDU zu verlassen, waren Maaßens Behauptungen auf Twitter, die Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview auf dem Internetblog des Autors Alexander Wallasch sprach Maaßen ebenfalls von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. "Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse", sagte Maaßen.

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Vorwürfe, dass er eine rassistische Sprache benutze, wies Maaßen "mit Nachdruck" zurück. "Das sind pure Behauptungen, das ist ehrabschneidend", sagte er im Deutschlandfunk. Die CDU sei bislang seine Partei.

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