Was ein Ausstieg aus der Luca-App bedeuten würde

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Was ein Ausstieg aus der Luca-App bedeuten würde

Die Polizei in Mainz hat unrechtmäßig Daten über die Luca-App abgegriffen. Danach haben einige Politiker zur Deinstallation der App aufgerufen. Schleswig-Holstein hat den Vertrag bereits gekündigt. Was ein bundesweiter Ausstieg aus der Luca-App bedeuten würde, erklärt WDR-Digitalexperte Jörg Schieb.

Die zwei wichtigsten digitalen Werkzeuge im Kampf gegen Covid-19 sind zweifellos die Corona Warn App (CWA) und die Luca-App. Beide erfüllen ähnliche, im Detail aber doch unterschiedliche Aufgaben.

Zwei Apps mit unterschiedlichen Aufgaben

Während die Corona Warn App mehr oder weniger automatisch stattgefundene Kontakte ermittelt und im Fall eines möglichen Infektionsrisikos die Betroffenen warnt, hat die Luca-App vor allem die Aufgabe, Gesundheitsämter mit Daten zu versorgen: Wer war gleichzeitig in einem Restaurant, einem Café oder auf einer Veranstaltung?

Beide Werkzeuge können nützlich sein und sich grundsätzlich wunderbar ergänzen. Doch die Kritik an der Luca-App wird lauter: Es gibt immer wieder Sicherheitsbedenken, weil hier persönliche Daten zentral gespeichert werden. Allerdings verschlüsselt. Es können nur Gesundheitsämter auf die Daten zugreifen – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Missbräuchlicher Zugriff: Polizei in Mainz hat Luca-Daten abgegriffen

Doch vor einigen Tagen ist es zu einem missbräuchlichen Zugriff gekommen: In Mainz hat die Polizei bei Ermittlungen in einem Todesfall unrechtmäßig auf eine Gästeliste einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Die Behörde hat sich längst für diesen Zugriff entschuldigt, denn das Infektionsschutzgesetz verbietet solche Eingriffe eindeutig.

Zugegriffen wurde trotzdem - das Gesundheitsamt in Mainz hat dazu sogar einen Infektionsfall simuliert. Doch dieser Vorgang wird nun der Luca-App zur Last gelegt. Dabei haben Polizei und Gesundheitsamt eindeutig rechtswidrig gehandelt. Das wäre ebenso mit einer Liste auf Papier möglich gewesen.

Einige Politiker von FDP und Grüne haben danach öffentlich auf Twitter zur Deinstallation der Luca-App aufgerufen. Dafür hat Rapper Smudo, das Gesicht der Luca-App, keinerlei Verständnis. Im Interview mit dem WDR sagt er: "Ich finde es verantwortungslos, mitten in der pandemischen Lage Menschen aufzufordern die Luca-App löschen – und damit auf ein wichtiges Werkzeug zu verzichten."

Check-In ist nicht gleich Check-In

Ein wichtiger Punkt. Denn es wird regelmäßig behauptet, die Corona Warn App verfüge mittlerweile auch über eine Check-In-Funktion und könne daher die Aufgabe der Luca-App übernehmen. Das stimmt aber nur bedingt: Wer sich mit der Corona Warn App etwa in einem Restaurant durch Scannen des QR-Codes "eincheckt", wird informiert, wenn eine andere Person später erkrankt und das über die CWA meldet. Das Gesundheitsamt bekommt davon aber nichts mit – ist also darauf angewiesen, dass sich die gewarnten Personen eigenverantwortlich testen lassen. Das ist nicht ganz dasselbe.

Der Vertrag für die Corona Warn App wurde noch vor der Bundestagswahl von der alten Regierung verlängert. Für die Luca-App sind die Bundesländer zuständig.

Erstes Bundesland kündigt Vertrag mit Luca-App

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland den Vertrag mit der hinter der Luca-App stehenden Firma gekündigt. Da das Land die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe "kein Grund, an Luca festzuhalten", sagte der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistags, Sönke Schulz.

In anderen Bundesländern stehen in den nächsten Wochen die Entscheidungen über eine mögliche Verlängerung an. Angesichts der Tatsache, dass viele Gesundheitsämter mittlerweile auf eine Verarbeitung der Luca-Daten verzichten, ist eine Verlängerung der Verträge auch hier eher unwahrscheinlich.

Dann steht nur noch die Corona Warn App zur Verfügung – und die versorgt die Gesundheitsämter nicht mit Daten. Deshalb muss auch ganz prinzipiell über die Art und Weise der Kontaktnachverfolgung gesprochen werden.

Über den Autor

Jörg Schieb, WDR-Digitalexperte.

Jörg Schieb, Jahrgang 1964, ist WDR-Digitalexperte und Autor von 130 Fachbüchern und Ratgebern. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unseren Alltag.

Stand: 12.01.2022, 16:08

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