Abstimmung über Lobbyregister: Machtlos gegen Maskendeals?

Symbolbild: USB-Stick mit Aufschrift "Lobbyregister" und Bundesadler auf einer Deutschlandfahne

Abstimmung über Lobbyregister: Machtlos gegen Maskendeals?

Am Donnerstag hat der Bundestag das neue Lobbyregister-Gesetz beschlossen. Es gibt Lob - aber auch viel Kritik: So mangele es noch an Regeln, um Maskendeals und unlautere Nebeneinkünfte zu verhindern.

Die Maskenaffäre hat CDU und CSU mitten im Superwahljahr große Vertrauensverluste beschert. Auch deshalb, vermuten Experten, habe sich die Union bei den Verhandlungen um ein Lobbyregister zuletzt deutlich beweglicher gezeigt als in den vergangenen Jahren. Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Einführung des Lobbyregisters beschlossen. Aber hätten sich damit auch Maskendeals verhindern lassen?

Lobbycontrol: Bei Maskendeals waren Politiker wie Lobbyisten

Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol muss derlei Hoffnungen enttäuschen. "Die besondere Problematik bei den Maskendeals war ja, dass das wirklich Abgeordnete waren, die hier tätig geworden sind, die quasi wie Lobbyisten auf die Ministerien zugegangen sind - im Fall Nüßlein vor allem", sagte er im "Morgenecho" bei WDR5. "Das hätte das Lobbyregister so eigentlich gar nicht erfasst."

"Das Lobbyregister ist ganz klar ein Kompromiss"

WDR 5 Morgenecho - Interview 25.03.2021 05:34 Min. Verfügbar bis 25.03.2022 WDR 5


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Beim Lobbyregister-Gesetz, das aller Voraussicht nach am Donnerstag beschlossen wird, gehe es stattdessen um diejenigen, "die von außen auf die Politik einwirken wollen", so Lange. Zwar sei es ein "Kompromiss" von SPD und Union und reiche "sicherlich" nicht aus. Trotzdem sei es "ein guter Tag für mehr Transparenz beim Lobbyismus". Und die Maskenaffäre habe den Druck, das Gesetz nun zu verabschieden, noch einmal "stark erhöht".

Kritik: Es mangelt an Regeln zu Nebeneinkünften von Polikern

Das Lobbyregister-Gesetz sieht vor, dass sich Lobbyisten, die in der Bundespolitik mitmischen, in ein Register eintragen müssen. Es mangele aber an klaren Regeln für Politiker, so eine große Kritik. Der Vorschlag der Union, Nebeneinkünfte "erst ab 100.000 Euro offenzulegen - das ist natürlich absurd", so Lange.

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Hartmut Bäumer von der Antikorruptionsorganisation Transparency International bemängelte darüber hinaus, dass durch das geplante Lobbyregister nicht ersichtlich werde, welche Lobbyisten bei der Erarbeitung von Gesetzen ihren Einfluss geltend gemacht hätten. "Man wird nicht nachvollziehen können, welche Lobbyisten im Bundestag und in den Ministerien mit welchen Anliegen aufgeschlagen sind", so Bäumer zur "Augsburger Allgemeinen".

CDU und CSU verteidigen den Gesetzentwurf: "Mit der Einigung machen wir einen riesigen Schritt hin zu mehr Transparenz", erklärte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Anfang März. "Dabei wird die Gesetzgebungsarbeit nicht mit unnötiger Bürokratie belastet."

Stand: 26.03.2021, 07:37

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