Zehn Milliarden Euro für 48 Millionen: So will Lindner für Entlastungen sorgen
Stand: 10.08.2022, 18:25 Uhr
Bundesfinanzminister Lindner will Steuerzahlern wegen der hohen Inflation durch eine Steuersenkung helfen. Doch nicht jeder ist glücklich darüber.
Von 
Christian Wolf
Teure Energie, hohe Preise im Supermarkt: Die Haushaltskasse vieler Menschen wird in diesen Tagen immer knapper. Da überrascht es nicht, dass die Politik über weitere Entlastungen diskutiert. Zwar gibt es schon zwei Entlastungspakete mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. Doch es herrscht Konsens darüber, dass das nicht ausreicht.
Während die einen gezielte Entlastungen für diejenigen befürworten, bei denen das Geld eh schon knapp ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch etwas anderes vorgeschlagen. Der FDP-Politiker will 48 Millionen Bürger mit einem "Inflationsausgleichsgesetz" bei der Steuer entlasten. Nach dem Willen Lindners sollen sie im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro sparen. "Rentnerinnen und Rentner, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Selbstständige: In der ganzen Breite der Gesellschaft sind Menschen davon betroffen", sagte Lindner.
"Versteckte Steuererhöhung" soll bekämpft werden
Kernpunkt ist ein Ausgleich für die kalte Progression - also den unerwünschten Effekt, dass jemand zwar eine Lohnerhöhung bekommt, dadurch aber in einen höheren Steuertarif rutscht und am Ende weniger Geld in der Tasche hat, weil die Inflation auch noch die Kaufkraft senkt. Lindner bezeichnet das eine "versteckte Steuererhöhung", die dem Staat Zusatzeinnahmen beschere, die dieser nicht verdiene. Um das zu verhindern, will Lindner an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs drehen.
So soll der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigen. Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs werden verschoben. So soll der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen greifen. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz will Lindner aber nicht antasten. In dieser Einkommensklasse hält er keine zusätzliche Entlastung für nötig. Zusätzlich zu einer Anpassung des Einkommensteuertarifs sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.
Die Auswirkungen in Zahlen
Die Frage, die sich nun viele stellen dürften: Wie viel Geld bleibt mir dadurch zusätzlich? Grob gesagt gilt: Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis in Euro und Cent. Das zeigen Zahlen des Finanzministeriums:
- Wer ein Jahresgehalt von 20.000 Euro hat, der soll im kommenden Jahr 115 Euro mehr vom Bruttogehalt behalten dürfen. Im Jahr 2024 summiert sich das auf 198 Euro.
- Wer etwa 40.000 Euro im Jahr verdient, wird um 250 Euro im kommenden Jahr und um 391 Euro im Jahr 2024 entlastet.
- Bei Gutverdienern, die mit einem Einkommen von um die 60.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen, liegen die zusätzlichen Summen bei 479 Euro (2023) und 730 Euro (2024).
Sozial ausgewogen oder nicht?
Angesichts dessen wird Lindner vorgeworfen, seine Pläne seien nicht sozial ausgewogen. Kritik kommt von den Koalitionspartnern SPD und Grüne, aber auch von der Linkspartei, Sozialverbänden und Wirtschaftsinstituten. Ihr Einwand: Lindner gebe die Inflationsgewinne des Staates vor allem an Menschen mit mittlerem und hohem Einkommen zurück, Geringverdiener würden zu wenig profitieren. Die Linke etwa sagt, von den zehn Milliarden Euro würden 90 Prozent auf die "oberen 30 Prozent" bei den Einkommen entfallen. Die CDU signalisiert hingegen Unterstützung. Auch Unternehmensvertreter und Arbeitgeber begrüßen die Pläne.
Lindner selbst räumt ein, dass Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, von seinen Plänen nicht profitieren. "Heute geht es einmal um die Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen. Um die Menschen, die Solidarität empfangen, um die kümmern wir uns auch. Aber das sind andere Maßnahmen", sagte er im WDR-Interview und verwies auf eine geplante Wohngeldreform mit einem dauerhaften Heizkostenzuschuss.
Lindner argumentierte, wenn das Steuersystem jetzt nicht an die Inflation angepasst werde, gebe es wegen der kalten Progression im kommenden Jahr eine "automatische Steuererhöhung". Dies gelte es zu verhindern. Mehrfach wies Lindner darauf hin, dass es sich nicht um eine "Entlastung" handele, sondern um den "Verzicht auf Belastung". Sein Ministerium spricht auf der eigenen Homepage allerdings selbst von Entlastung.
Zustimmung noch offen
Ob und wie Lindners Pläne Wirklichkeit werden, ist noch unklar. In der Ampel-Koalition stehen nun schwierige Verhandlungen bevor. Entscheiden muss am Ende der Bundestag. Immerhin: Bundeskanzler Olaf Scholz lässt über seinen Sprecher erklären, er sehe die Pläne mit "grundsätzlichem Wohlwollen": Sie könnten "Teil eines Gesamtentlastungskonzepts mit Blick auf den Herbst" sein.
