Leverkusen und Monheim haben niedrigste Gewerbesteuer in NRW

Leverkusen und Monheim haben niedrigste Gewerbesteuer in NRW

  • Bezirksregierung Köln bestätigt Gewerbesteuer Leverkusens
  • Steuersenkung hatte Kritik aus 30 NRW-Kommunen ausgelöst
  • Leverkusen geht dennoch von Mehreinnahmen aus

Die Bezirksregierung Köln hat den Haushalt der Stadt Leverkusen am Dienstag (19.05.2020) für das Jahr 2020 genehmigt. Damit wurde auch die drastische Gewerbesteuersenkung der Stadt Ende vergangenen Jahres bestätigt. Die Kommune zog damit auf das gleiche Niveau wie die Nachbarkommune Monheim. Die beiden Städte haben den niedrigsten Gewerbesteuersatz in ganz NRW.

Monheim und Leverkusen haben niedrigsten Gewerbesteuersatz in NRW

Der Rat der Stadt Leverkusen hatte den Haushalt für 2020 und damit auch die Gewerbesteuersenkung im Dezember beschlossen. Seit diesem Jahr gilt in Leverkusen ein Gewerbesteuerhebesatz von 250 Punkten. Vorher hatte er bei 475 Punkten gelegen. Dem Beschluss musste die Bezirksregierung Köln aber noch zustimmen. Laut Stadt hat die Bezirksregierung keine Auflagen erteilt.

Jedoch verzichte Leverkusen nach Abstimmung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden auf für 2020 noch ausstehende Mittel aus dem Stärkungspakt in Höhe von ca. 3,6 Mio. Euro. Zudem müsse die Stadt regelmäßig über die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, der Liquiditätskredite sowie der Revitalisierung von Schloss Morsbroich an die Aufsichtsbehörde berichten.

Steuersenkung von anderen Kommunen heftig kritisiert

Bereits vergangenen Sommer hatte die Stadtverwaltung ihre Pläne zur Gewerbesteuersenkung bekannt gemacht. Das Vorhaben kritisierten mehr als 30 Kommunen in NRW teils heftig. Sie warfen Leverkusen Steuerdumping vor und unterzeichneten die sogenannte Zonser Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit. 

Leverkusen geht von Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer aus

Etwas überraschend verkündete die Leverkusener Stadtverwaltung Ende vergangenen Jahres, dass sich die Einnahmen der Gewerbesteuer erhöhen würden. Von 120 Millionen auf rund 135 Millionen Euro. Und das trotz der Senkung des Hebesatzes. Grund dafür sei, dass dadurch beispielsweise große Chemiekonzerne Firmenteile nach Leverkusen zurückholen oder hier neu ansiedeln. 

Stand: 19.05.2020, 20:41

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