Lauterbach wird Gesundheitsminister - alle Ministerien im Überblick

Stand: 07.12.2021, 07:43 Uhr

Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute für die SPD die Besetzung der Ministerien bekanntgegeben. Neuer Gesundheitsminister der Ampel-Koalition wird der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.

Das sagte Scholz am Montagvormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Neben dem Kanzleramt fallen den Sozialdemokraten die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister.

Das sind die Bundesministerinnen und -minister der neuen Ampel-Koalition

Die Spekulationen sind vorbei: Diese neuen Ministerposten der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wurden nun offiziell ernannt.

Olaf Scholz

Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt worden. Der 63-Jährige ist ein erfahrener Politiker, der bereits diverse Ämter bekleidet hat. Er war unter anderem Generalsekretär, Hamburger Bürgermeister und in der letzten Regierung Finanzminister. Noch vor wenigen Monaten wurde ihm der Aufstieg zum Kanzler von der Öffentlichkeit kaum zugetraut, er und seine Partei befanden sich im Umfragetief.

Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt worden. Der 63-Jährige ist ein erfahrener Politiker, der bereits diverse Ämter bekleidet hat. Er war unter anderem Generalsekretär, Hamburger Bürgermeister und in der letzten Regierung Finanzminister. Noch vor wenigen Monaten wurde ihm der Aufstieg zum Kanzler von der Öffentlichkeit kaum zugetraut, er und seine Partei befanden sich im Umfragetief.

Wolfgang Schmidt von der SPD ist neuer Kanzleramtschef. Ihm dürfte bei drei Parteien eine komplizierte Aufgabe bevorstehen, denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit. Er gilt als enger Vertrauter von Scholz.

Neuer Bundesgesundheitsminister ist der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Über seine Besetzung war viel spekuliert worden, da er in seiner Partei nicht unumstritten ist. Schon am Montag bestätigte Olaf Scholz: "Er wird es", nun ist auch er im Schloss Bellevue offiziell ernannt worden.

Hubertus Heil wird weiterhin die Geschicke im Ressort Arbeit und Soziales führen. Der SPD-Politiker hat sich in der vergangenen Wahlperiode den Ruf eines durchsetzungsstarken und fleißigen Amtsträgers erarbeitet.

Das neue Bauministerium wird die aus Brandenburg stammende SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten.

Neue Innenministerin ist die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser.

Christian Lindner von der FDP ist neuer Finanzminister. Der 42-Jährige will an der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten und auf Steuererhöhungen verzichten. Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatte auf den Chef-Posten im Finanzministerium geschielt.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing wird ab sofort das Ressort Verkehr und Digitales leiten.

Marco Buschmann von der FDP übernimmt das Justizministerium. Der 44-jährige Jurist ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und gilt als Vertrauter Lindners.

Für Bildung und Forschung ist nun FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger zuständig. Die 53-Jährige ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei. Sie tritt für mehr Einfluss des Bundes im Bildungssektor und für die Digitalisierung an Schulen ein.

Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wird Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Er ist gleichzeitig auch Vizekanzler. Habeck war bis 2018 in Schleswig-Holstein Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung.

Der ehemalige Grünen-Parteichef Cem Özdemir übernimmt das Ressort Ernährung und Landwirtschaft. Damit setzte er sich in einem Machtkampf gegen den eigentlich als gesetzt geltenden Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht leer aus.

Annalena Baerbock ist die neue Außenministerin. Die Grünen-Politikerin sollte sich nun unter anderem um die globale Klimapolitik kümmern dürfen.

Neue Umweltministerin ist Steffi Lemke. In ihre Zuständigkeit fällt zudem Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Lemke war elf Jahre lang Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Sie stammt aus Sachsen-Anhalt.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist die rheinland-pfälzische Landesumweltministerin Anne Spiegel. Sie gehört zum linken Flügel der Grünen.

Auch Claudia Roth von den Grünen ist Teil der neuen Bundesregierung - und zwar als Kulturstaatsministerin im SPD-geführten Kanzleramt. Roth hat bereits eine lange Parteikarriere hinter sich, elf Jahre lang war sie Partei-Chefin.

Viele Sympathien für Lauterbach

Mit Spannung war erwartet worden, wer mitten in der vierten Corona-Welle Gesundheitsminister wird. Der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach hatte viele Sympathien auf seiner Seite. Nach der Bekanntgabe bedankte sich Lauterbach für das Vertrauen seiner Partei und für die "vielen zustimmenden Worte", die er aus der Bevölkerung erhalten habe. Hinsichtlich der Corona-Pandemie zeigte er sich optimistisch, dass sie überwunden werden kann, auch wenn sie länger dauern werde, als viele dächten. Mit Blick auf das Weihnachtsfest sagte Lauterbauch:

"Ein wichtiges Ziel muss sein, die Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass wir, ohne die Menschen zu gefährden, Reisen empfehlen können. Darauf werden wir Wert legen." Karl Lauterbach (SPD), designierter Bundesgesundheitsminister

Weitere Ministerposten der SPD

Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden, die bislang Bundesumweltministerin war. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.

Paritäts-Versprechen von Scholz

Scholz musste bei der Vergabe der Kabinettsposten ein Versprechen erfüllen: Er wollte mindestens genauso viele Frauen wie Männer in seiner Regierung haben. Dafür müssten von den sieben Bundesministerposten der SPD eigentlich fünf mit Frauen besetzt werden. Laut Grundgesetz gehören der Bundesregierung nur der Kanzler und die Bundesminister an, nicht die Staatsminister und Staatssekretäre.

Scholz hat nun vier Frauen benannt. Bei der Bekanntgabe am Montag betonte er, dass es nun insgesamt acht Ministerinnen und acht Minister seien. Dies entspreche "der Gesellschaft, in der wir leben", da diese je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehe. Somit müssten Frauen auch "die Hälfte der Macht" haben. Das Amt des Bundeskanzlers zählte er dabei nicht mit.

SPD-Besetzung: "Starke Frauen und Mut zu Volkes Stimme"

WDR 5 Mittagsecho 06.12.2021 05:19 Min. Verfügbar bis 06.12.2022 WDR 5


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Parteienforscher: "Vorbehalte gegen Lauterbach"

Die Verteilung war sicher nicht ganz einfach, wie Prof. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler und Parteienforscher an der Uni Dresden, am Montag vor der Entscheidung dem WDR sagte. "Wir wissen ja alle, dass es auch innerhalb der SPD Vorbehalte gegen Herrn Lauterbach gibt", so Vorländer. Dabei gehe es nicht um seine Expertise: "Sondern man muss über die lange Strecke einer Legislaturperiode auch ein Haus richtig führen. Das heißt hier muss man auch einen Sinn für Institutionen mitbringen und für die Schwierigkeiten von Kompromissbildungen." In seiner bisherigen Position als Experte könne er sehr viel freier seine Meinung sagen und auch sehr viel stärker auf die Wissenschaft selbst zurückgreifen.

Kurz vor der Bekanntgabe hatte der designierte Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, aber zum Posten des Gesundheitsministers bereits gesagt: "Olaf Scholz hat überhaupt kein Problem mit Karl Lauterbach."

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Alle Ministerposten jetzt besetzt

Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

Auch die Grünen sagen Ja zum Koalitionsvertrag

Auch die Grünen stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Am Mittwoch wird der Bundestag den neuen Kanzler wählen und das Kabinett wird vereidigt.

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