Allein in NRW arbeiteten 1,6 Millionen Menschen für den Mindestlohn oder wenig mehr. Doch sie profitieren nicht von bisher beschlossenen oder geplanten Entlastungen der Bundesregierung, kritisiert Karl-Josef Laumann (CDU).
"Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat - und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte - rausgefallen." Das sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Weil diese Geringverdiener keine oder nur wenig Steuern bezahlten, hätten sie zum Beispiel von der Erhöhung der Kilometerpauschale praktisch nichts.
Laumann: Geringverdienende bräuchten angepasste Pauschale
Laumann führte ein Rechenbeispiel an:
- Ein Arbeitnehmer, der den niedrigsten Steuersatz von 14 Prozent bezahle und theoretisch 2.000 Euro Kilometerpauschale absetzen könne, bekomme 280 Euro über die Steuer zurück.
- Wer den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahle und 2.000 Euro Kilometerpauschale absetzen könne, bekomme 840 Euro.
Niedriglohnempfänger benötigten "eine an ihre Lebensumstände angepasste, bessere Entfernungspauschale", forderte Laumann. Diese Menschen müssten auch deutlich von den steigenden Preisen entlastet werden.
Auch Ökonomen betonen, dass bei den Entlastungen von Arm zu Reich umverteilt wird.
Die Verbraucherzentrale NRW berichtet, dass die Energiearmut im Westen bereits vor dem Winter zunimmt. Mehr Menschen würden die Beratungen aufsuchen, weil sie ihre Energierechnung nicht begleichen können und Energiesperren drohen. Durch die Einführung der Gas-Umlage zu Oktober würden Verbraucher zusätzlich mit mehreren hundert Euro pro Haushalt belastet. Staatliche Einmalzahlungen seien da oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Verbraucherzentralen schlagen stattdessen ein Klimageld und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vor.
Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro
Von den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Steuerplänen sollen 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 2023 profitieren. Es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung.
Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Gutverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Auch Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD im Bund sehen eine soziale Schieflage.
