Laschet will beim Hambacher Forst nicht vermitteln

Laschet will beim Hambacher Forst nicht vermitteln

Von Rainer Striewski

  • Hambacher Forst: Laschet will sich nicht einmischen
  • Über die Rodung müsse RWE entscheiden
  • Stellungnahme auch zu Sami A. und Thyssen-Krupp

Die Landesregierung wird sich nicht in den Streit um die Rodung des Hambacher Forstes einmischen. Das betonte Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag (30.08.2018) in Düsseldorf. Ob der Wald gerodet werde, müsse das Unternehmen RWE entscheiden. "Das ist nicht die Entscheidung der Landesregierung", stellte Laschet klar. Eine Vermittlung lehnte er ab.

Zugleich warnte er davor, die Arbeit der in Berlin tagenden Kohlekommission mit der Frage des Hambacher Forstes zu verbinden. "Das ist gar nicht deren Thema." Man dürfe diesbezüglich keine falschen Erwartungen wecken.

Bei Sami A. Bund in der Pflicht

Auf der Pressekonferenz äußerte sich der Regierungschef zu verschiedenen aktuellen politischen Themen - etwa auch zum Fall Sami A. Hier sieht Laschet derzeit den Bund in der Pflicht. Die Bundesregierung müsse nun, wie vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefordert, eine Zusicherung von Tunesien einholen, dass Sami A. keine Folter drohe. Innenminister Seehofer (CSU), aber auch Außenminister Maas (SPD), hätten diesbezüglich "etwas klarer kämpfen können", kritisierte Laschet.

Armin Laschet: "Nach Tunesien kann man abschieben!"

WDR 5 Westblick - Interview | 30.08.2018 | 16:38 Min.

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Der Brief der Anwälte von Sami A. an Flüchtlingsminister Stamp, wonach ihr Mandant in Tunesien gefoltert worden wäre, ändert für Laschet nichts an seiner Bewertung. "Wenn jemand etwas behauptet, muss er es belegen. Und das Gericht wird letztendlich entscheiden", so Laschet.

Baldige Entscheidung bei Thyssen-Krupp

Im Fall Thyssen-Krupp hofft Laschet bald auf ein klares Signal, wie es mit dem Unternehmen weitergehe. Er teile nicht die Auffassung, dass die Stiftung nicht klar den Kurs des zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden unterstützt hätte. Alles andere wäre "Legendenbildung derer, die das Unternehmen verlassen haben", so Laschet.

Kein Wechsel an Berliner Fraktionsspitze

Auf der Landespressekonferenz sprach sich Laschet als CDU-Bundesvize zudem klar für den Verbleib von Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag aus. Er sehe "keine Notwendigkeit, Kauder abzuwählen". NRW wäre in Berlin gut aufgestellt, kommentierte er die - offenbar nicht mit ihm abgesprochene - Kandidatur des Gütersloher CDU-Politiker Ralph Brinkhaus für den Berliner Fraktionsvorsitz.

Weniger Rückendeckung als Kauder bekam allerdings die Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp. Kunstfreiheit sei zwar ein hohes Gut, habe aber seine Grenzen, erklärte er zum aktuellen Antisemitismus-Streit. Er überlasse es nun seiner Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen, "kluge Lösungen für eine starke Ruhrtriennale zu entwickeln".

Stand: 30.08.2018, 14:51

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