Laschet will Diesel-Fahrverbote verhindern

Montage: Armin Laschet, Stau

Laschet will Diesel-Fahrverbote verhindern

  • Laschet will Verbote von Oberverwaltungsgericht prüfen lassen
  • Diesel-Fahrverbote seien nicht verhältnismäßig
  • Städte sollen Luftreinhaltepläne überarbeiten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die angeordneten Diesel-Fahrverbote auf der A40 für "nicht verhältnismäßig". Das sagte Laschet am Freitag (23.11.2018) der Nachrichtenagentur dpa. "Diese Rechtsauffassung wollen wir jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht noch einmal überprüfen lassen."

Laschet sagte, er wolle "jedes juristischen Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt".

Städte müssen Bemühungen nachweisen

Um die Luftqualität in Essen und Gelsenkirchen zu verbessern, sollen dort ab Juli 2019 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zu der Fahrverbots-Zone gehören auch Teile der vielgenutzten A40. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Verbote vergangene Woche beschlossen.

Die Städte müssten laut Laschet nun ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten und nachweisen, dass sie alles tun, damit die Stickoxide sinken. "Und wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt."

Gericht: Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein

Laschet betonte, die Fahrverbote seien aus seiner Sicht unverhältnismäßig. "Meine Einschätzung beruhte ja auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das gesagt hat, Fahrverbote kann man nur unter Rückgriff auf europäisches Recht in besonderen Situationen unter der strikten Maßgabe der Verhältnismäßigkeit einführen."

Hier ist Platz für Ihre Meinung.

Stand: 23.11.2018, 07:50

Kommentare zum Thema

7 Kommentare

  • 7 S.Buchmann 24.11.2018, 21:47 Uhr

    Was soll das ganze Dieselgerede? Benziner sind genauso dran mit Fahrverboten, wird nur schoen unter den Teppich gekehrt! Totale verar$che!

  • 6 Jens Bloch 24.11.2018, 07:15 Uhr

    So eine verarschung dieser Diesel Mist. Wir Deutschen sind auch zu blöd.

  • 5 Jo 23.11.2018, 17:32 Uhr

    Soviel sind die Gesetze und Verordnungen also wert, wenn sie den Unternehmen unbequem werden. Die Gesundheit der Anwohner ist für Laschet wohl zweitrangig, solange nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst womöglich ein lukrativer Aufsichtsratsposten in der KFZ-Industrie auf ihn wartet. Man darf gespannt sein...

    Antworten (2)
    • Jens Bloch 24.11.2018, 07:17 Uhr

      Du spinnst....der Diesel wird uns nicht töten. Im keinen anderen Land gibt es sowas

    • S.Buchmann 24.11.2018, 21:51 Uhr

      Welche Gesetze und Verordnungen meinen Sie? Es gibt kein Gesetz zu Fahrverboten! Nur ein Richterspruch der auf 9 Jahre alte Messungen und falsch aufgestellte Einrichtungen beruht, getrieben von einem geltungssuechtigen J.Resch, der gefoerdert von Toyota versucht den Elektroumschwung weiter zu forcieren. Eine Farce.

  • 4 Peter Gerbrecht 23.11.2018, 16:58 Uhr

    Er ist eben durch und durch verkommen, dieser Herr Ministerpräsident Laschet, der sich gerne für die fortgesetzte Brennelementeproduktion in NRW einsetzt, lächerlicherweise Braunkohlestrom an Belgien verkaufen möchte, stets die Interessen von RWE für vorrangig erachtet, das Prinzip der "freien Fahrt für freie Bürger" im Sinne des motorisierten Individualverkehrs um jeden Preis am Leben erhalten will und es nicht erträgt, sich von irgendwelchen Richtern dazwischen reden zu lassen. Ein Feudalherr aus dem reaktionären Bilderbuch.

  • 3 Messtationen 23.11.2018, 16:54 Uhr

    Als Erstes sollten mal die Messstationen hinsichtlich Eichung untersucht werden. Sind sie wirklich so genau wie erhofft? Und stehen sie an den richtigen Stellen? Oder stehen sie dort, wo die Schadstoffbelastung am höchsten ist niemand wohnt/vorbeikommt? Und sehen die Grenzen in Relation zu anderen Ländern aus? Sind wir nicht wieder päpstlicher als der Papst? Welche Belastung ist im Büro noch in Ordnung, welche auf den Straßen? Ich habe gehört, die Grenze darf in Bürogebäuden deutlich höher sein als auf der Straße! Dann stimmt doch irgendwo was nicht?

  • 2 Birne 23.11.2018, 14:41 Uhr

    Schön, dass Herr Laschet die Fahrverbote für "nicht verhältnismäßig" ansieht. Die NRW-Regierung hat aber versäumt frühzeitig etwas zu unternehmen, auch in der Opposition hat die CDU nicht auf Verbesserungen gedrängt. Die Gesundheit der Menschen ist weitaus wichtiger, als das Recht überall mit dem Auto hinfahren zu können! Unverhältnismäßig ist allein die Alleinstellung der Regierung, nicht noch mehr für die Gesundheit der Bürger zu tun. Die Regierung sollte jetzt schleunigst dafür sorgen, dass Diesel-Besitzer kostenlos ihr Auto umrüsten lassen können, anstatt sich über Fahrverbote zu streiten.

    Antworten (1)
    • S.Buchmann 24.11.2018, 21:57 Uhr

      Wenn es nach Ihnen geht, bleiber wir am besten alle zu Hause. Lassen wir uns doch einfach Hartz 4 nach Hause schicken, gehen alle nicht mehr arbeiten, melden alle unsere Fahrzeuge morgen ab. Kein Spritverbrauch mehr, keine Einnahmen, keine Jobs, keine Fabriken. Ich zahle fuer mein Auto das am Tag der Zulassung alle Richtlinien erfuellte, also fahr ich auch ueberall hin, andernfalls klage ich meine Kfz Steuer ein und die kalte Enteignung.

  • 1 Anonym 23.11.2018, 14:38 Uhr

    Für manche Mittelständische Unternehmen sind die Fahrverbote sicher bitter, aber ohne Verbote wird sich nie was ändern.

Aktuelle TV-Sendungen