Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat dem Landtag die November-Hilfen für die vom "Teil-Lockdown" betroffenen Unternehmen erörtert. Ab 25. November sollen Hilfsanträge online gestellt werden können, sagte Pinkwart am Freitag in Düsseldorf. Die Antragsbearbeitung erfolge durch die Bezirksregierungen. Mehr als zehn Milliarden Euro des Bundes stünden bereit.
Antragsberechtigt sind laut Minister alle Unternehmen, Geschäfte, Solo-Selbstständige, Vereine und öffentliche Einrichtungen, die den Geschäftsbetrieb im November einstellen müssen.
Abschlagszahlungen angekündigt
Solo-Selbstständige sollen Abschlagszahlungen von bis zu 5.000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Das hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits angekündigt. Die genauen Abrechnungen zu den Hilfen für den ersten Lockdown müssen erst 2021 eingereicht werden.
Die Überbrückungshilfen sollten im Dezember und Januar fortgesetzt werden, denn viele Unternehmen und Solo-Selbstständige lebten von der Hand in den Mund, sagte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker. Der Abgeordnete Rainer Schmeltzer (SPD) rügte, das Land habe kein Hilfsprogramm für die Schausteller aufgelegt, die bereits vor dem November den Betrieb einstellen mussten.
Tumultartige Auseinandersetzung
Die SPD-Opposition warf der Landesregierung vor, mit dem kurzfristig auf die Tagesordnung des Landtags gesetzten Thema Wirtschaftshilfen vom kontroversen Schulthema ablenken zu wollen. "Sie spucken auf die Betroffenen, indem Sie sie instrumentalisieren", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Sundermann. Die Regierung solle sich schämen.
Der hörbar entrüstete Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete den Abgeordneten daraufhin als "Flegel". Von der Regierungsbank rief der CDU-Politiker, es gehe bei den Wirtschaftshilfen um die Existenzen von Menschen. Gegenseitig warfen sich Laschet und Sundermann vor, dass ihnen die Menschen egal seien.
Landtagspräsident André Kuper (CDU) mahnte alle Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang.
