Mitarbeiter des DRK versorgen Patienten in einem prvisorischen Zelt

Wegen Ukraine-Krieg: NRW will Zivilschutz neu ordnen

Stand: 06.03.2022, 13:30 Uhr

Der Ukraine-Krieg sorgt für ein Umdenken in der Verteidigungspolitik - auch beim Bevölkerungsschutz könnte es eine Wende geben: In NRW soll der Zivilschutz geändert werden, alte Bunker werden begutachtet.

Von Christian Hoch und Anja Lordieck

Menschen in überfüllten U-Bahnstationen, die sich vor einem bewaffneten Angriff schützen. Bilder aus der Ukraine, die auch in Deutschland die Frage aufwerfen: Wie gut ist der Bevölkerungsschutz in NRW für den Ernstfall aufgestellt?

Öffentliche Schutzräume wie beispielsweise Luftschutzbunker gibt es hierzulande nicht mehr. Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Kriegs schien dies nicht mehr zeitgemäß. 2007 beschlossen Bund und Länder sogar gemeinsam, Schutzräume nicht weiter zu erhalten.

Zivilschutz wurde zurückgefahren, Bunker verkauft

Staatliche Hochbunker sollten stattdessen umgewidmet werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat eigens die Aufgabe, sie zu verkaufen. Unterlagen, die dem WDR-Magazin Westpol vorliegen, zeigen: Von 467 Hochbunkern in NRW wurden zwischen 2010 und 2020 insgesamt 84 verkauft, 116 vermietet und 53 sollten noch verkauft werden. Zum Teil an private Investoren und Architekten, die aus ihnen Wohnhäuser oder Luxuslofts machen. Andere Schutzräume und Bunker sind mittlerweile Museen. Öffentlichen Schutz bieten sie nicht mehr.

Das Bild zeigt einen großen, mehrstöckigen Bunker

Viele Hochbunker wurden zu Wohnungen umgebaut

Die dramatische Entwicklung in der Ukraine mit der russischen Invasion sei für viele nicht vorhersehbar gewesen, sagt Stefanie Schubert-Polzin, Expertin für Katastrophenschutz. Die Umstände legten nun aber offen, "dass der Zivilschutz in Deutschland sukzessive zurückgefahren wurde. Es wurden weniger Gelder investiert und nichts mehr dafür getan, dass der Bevölkerung ein bestimmtes Risikobewusstsein beigebracht wurde", sagt Schubert-Polzin.

Innenminister Reul will Zivilschutz neu ordnen

Auch Steffen Schimanski vom Landesverband Nordrhein des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hält es für wichtig, die Bevölkerung in Bezug auf Risiken besser aufzuklären. Er schlägt vor, dies in die Lehrpläne aufzunehmen. Die Menschen sollen lernen, wie sie sich in Ausnahmesituationen verhalten sollten: "Wo ist ein sicherer Ort? Wo finde ich Hilfe, wenn das Telefon nicht mehr funktioniert, wie überbrücke ich mehrere Tage ohne Strom? Diese Fähigkeiten kann man erlernen", sagt Schimanski.

Außerdem müsse die Bevölkerung im Ernstfall besser gewarnt werden. Das räumt Innenminister Herbert Reul auf Nachfrage ein. Er kündigt gegenüber dem WDR an, den Zivilschutz in Nordrhein-Westfalen neu ordnen zu wollen und dazu in Kürze einen Kabinettsbeschluss vorzulegen. "Wir haben in unseren Städten und Gemeinden in den Ämtern weder eine Katastrophenschutzabteilung oder Zivilschutz", kritisiert Reul. Das Thema müsse bei manchen "aus dem Tiefschlaf" geholt werden. Wie die Neuordnung aussehen soll, lässt Reul noch offen.

Bundesinnenministerium macht Bunker-Bestandsaufnahme

Die Bundesregierung möchte den Zivilschutz ebenfalls neu aufstellen. Die aktuellen Vorkehrungen und Maßnahmen im Zivilschutz in Deutschland "müssen überprüft werden und die Fachbehörden wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für diese Aufgaben wieder deutlich gestärkt werden", teilt das Bundesinnenministerium mit.

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommt laut Bundesinnenministerium auch das bisherige Rückbaukonzept für Schutzräume komplett auf den Prüfstand. "Als ersten Schritt wird der Bund gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine vollständige Bestandsaufnahme der vorhandenen Schutzräume vornehmen", heißt es gegenüber dem WDR. Möglich also, dass staatliche Hochbunker in NRW dann künftig nicht mehr vermietet werden.

Über dieses Thema berichtete am 06.03. das WDR-Magazin Westpol um 19:30 Uhr im WDR Fernsehen.

Vernachlässigter Bevölkerungsschutz

Westpol 06.03.2022 28:54 Min. UT DGS Verfügbar bis 06.03.2023 WDR

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