Die Terrorermittler, die unbekannt bleiben wollen

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bei der Vorstellung der Bilanz der Schwerpunkstaatsanwaltschaft "Zenter" vor einem Mikrofon

Die Terrorermittler, die unbekannt bleiben wollen

Von Christoph Ullrich

Seit zweieinhalb Jahren gibt es in NRW eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Terrorismus. Jetzt hat sie eine Bilanz ihrer Arbeit vorgestellt.

"Wenn man so wenig von 'Zenter' gehört hat, dann ist das als Kompliment zu verstehen", sagt Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Im März 2018 wurde die "Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen" - kurz "Zenter" - gegründet. Als eine Lehre aus dem Fall Anis Amri, wie Biesenbach sagt.

Gefährder im Blick

Der Attentäter des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt war den Behörden mehrfach aufgefallen. Dennoch konnte er 2016 mit einen LKW elf Menschen töten. Die Pannen bei den vorherigen Ermittlungen beschäftigen bis heute zahlreiche Untersuchungsausschüsse, hätte Amris Gefährderpotential doch bereits vor dem Anschlag auffallen können.

Damit sich ähnliche Fälle nicht wiederholen, wurde in NRW "Zenter" aus der Taufe gehoben. Unter der Leitung des Oberstaatsanwaltes Markus Caspers kümmern sich elf weitere Staatsanwälte um sogenannte Gefährder in NRW. So wurden bisher 600 Personen von den Ermittlern genauer unter die Lupe genommen.

Islamisten und Rechtsextremisten

Bei Gefährdern handelt es sich um Personen, bei denen die Sicherheitsbehörden die Sorge haben, sie könnten schwere Straftaten wie einen Terroranschlag begehen. Sie stehen unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Hauptsächlich geht es dabei um Islamismus, aber auch um Rechtsterrorismus und andere staatsgefährdende Ideologien, so Biesenbach.

Vor Journalisten nannten Staatsanwalt Caspers wie Justizminister Biesenbach Beispiele, wie "Zenter" über die reine Beobachtung hinaus arbeitet. So sei zum Beispiel in Wuppertal ein 44-Jähriger aufgefallen, gegen den vor dem dortigen Amtsgericht laut Biesenbach ein "ganzes Sammelsurium an Straftaten" abgeurteilt wurde. Es ging um Handel mit Amphetaminen, häuslicher Gewalt, Urkundenfälschung bis hin zum Fahren ohne Führerschein.

Der genauere Blick

"Alle diese Taten wären von verschiedenen Staatsanwälten bearbeitet worden, hätte nicht die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in ihm einen Gefährder aus dem Bereich Rechtsextremismus erkannt", so der Justizminister. Daraufhin wurden die Verfahren von "Zenter" gebündelt und damit war der Mann im Blick der relevanten Sicherheitsbehörden.

Auch bei dem jetzt bekannt gewordenen Fund einer Bombenattrappe in Köln sei "Zenter" im Einsatz. Allerdings wolle man weiterhin - so das zufriedene Urteil nach fast 120 Anklagen und Anträge auf Strafanzeigen - "unbekannt bleiben", so Staatsanwalt Caspers.

Stand: 05.10.2020, 12:21