Hendrik Wüst , Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Olaf Scholz, Bundeskanzler, Deutschland,

Wie die Impfpflicht für Streit zwischen CDU und SPD sorgt

Stand: 27.01.2022, 17:17 Uhr

Das Ringen um die Impfpflicht ist zum Thema im beginnenden Wahlkampf in NRW geworden. Seit Wochen fordert Ministerpräsident Wüst (CDU) beim Impfen "Führung" von Kanzler Scholz. Nun kontert die SPD. Eine Analyse.

Von Martin Teigeler

Nicht nur Bürgerinnen und Bürger und die Abgeordneten im Bundestag streiten leidenschaftlich über die Impfpflicht: Auch Christ- und Sozialdemokraten in NRW sticheln und zanken wegen der Impffrage. NRW-SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders warf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag "Blockadehaltung" und "Taktiererei" vor. Wüst "ätze" gegen Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD), "statt sich an dem Gelingen der Einführung einer Impflicht zu beteiligten".

Bekanntermaßen geht es allen Politikerinnen und Politikern ja immer und ausschließlich um die Sache. Doch auch beim Thema Impfpflicht fliegen seit Wochen die parteipolitischen Pfeile hin und her. Den Anfang machte Wüst, der immer wieder in Interviews forsch "Führung" von Scholz bei der Impfpflicht fordert. "Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser zentralen Frage taktiert wird", sagte er Anfang Januar.

Zuvor hatte Wüst, der erst seit Ende Oktober 2021 Ministerpräsident ist, bereits Schlagzeilen gemacht, weil er eine Kandidatin gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellen wollte. Doch eine Gegenkandidatin gibt es nun doch nicht. Mittlerweile ist Wüst für eine Wiederwahl Steinmeiers im Februar.

"Amateur im Ministerpräsidentenkostüm"?

Giffey, Scholz, Wüst beim Corona-Gipfel

Scholz soll sich abfällig über Wüst geäußert haben

Scholz, dessen Ampelkoalition wegen der Impfpflicht-Skeptiker in der FDP keinen Regierungsentwurf zur verpflichtenden Impfung vorlegen wird, soll genervt auf Wüsts Auftreten als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert haben. Der Kanzler soll Wüst als "Amateur im Ministerpräsidentenkostüm" bezeichnet haben, berichtete "Der Spiegel" unlängst.

Auf Social Media gab es empörte CDU-Reaktionen. Noch zehn Tage später twitterte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen zu dem vermeintlichen Scholz-Zitat.

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Am Sonntagabend war Wüst zu Gast in der Talkshow von Anne Will. Auf die Frage, was eine Impfpflicht solle, antwortete der CDU-Politiker: "Sinn und Zweck ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die die Maske tragen, jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben..." Die Impfpflicht also nur eine symbolische Frage, eine Art Genugtuung für die bisher Geimpften? In den sozialen Medien war es nun Wüst, der viel Kritik einstecken musste.

In der Landtagsdebatte am Mittwoch kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, den Talkshow-Auftritt des Regierungschefs als "verstörend". "Es geht nicht darum politische Exempel zu statuieren, sondern darum, das Gesundheitssystem zu schützen." Wüst und die CDU hätten kein Konzept für die Impfpflicht. Wo bleibe denn die Bundesratsinitiative von NRW zu diesem Thema, so Kutschaty. Er wird bei der Landtagswahl Wüsts wohl größter Herausforderer sein.

Politologin: Kein Gewinner bei Sticheleien

Ein Sprecher der Landes-CDU wies die Kritik der SPD an Wüst zurück: "Die CDU in NRW ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei dieser Frage gerne bereit." Es würden Gespräche zwischen Bundesregierung, den Fraktionen im Bundestag und den Ländern über eine Impfpflicht erfolgen.

Wie ist der Impfpflicht-Streit im Vorwahlkampf einzuordnen? "Ich denke nicht, dass eine der beiden Seiten von diesen Sticheleien wesentlich gewinnen kann. Die Menschen erwarten gezieltes Pandemie-Management anstatt eine Degradierung des politischen Gegners", sagt die Politikwissenschaftlerin Sandra Plümer von der Universität Duisburg-Essen. Die SPD verteidige "ihren" Kanzler, der neue CDU-Ministerpräsident versuche, einen Amtsbonus zu erarbeiten: "Wüst bleiben nur noch wenige Monate, um sein Können unter Beweis zu stellen. Das könnten sich die derzeitigen Oppositionsparteien zunutze machen."