Wüsts Vorhaben: Wiederaufbau, Mittelstand, Besuchsrecht im Krankenhaus

Hendrik Wüst

Wüsts Vorhaben: Wiederaufbau, Mittelstand, Besuchsrecht im Krankenhaus

Von Nina Magoley

Der neue Ministerpräsident gab heute eine ersten Ausblick auf die Themen, die ihm wichtig sind. Unter anderem plant Wüst ein Besuchsrecht bei sterbenden Angehörigen im Krankenhaus auch in der Pandemie.

Es war seine erste Kabinettssitzung nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens einen Tag zuvor. Donnerstagmittag trat Wüst vor die Presse, um über die drei Themen zu sprechen, die ihm künftig besonders wichtig seien.

1. Wiederaufbau der Flutgebiete

"Die Menschen dort brauchen Klarheit und eine Perspektive, wie es weitergeht", sagte Wüst. Anträge auf Fördermittel seien zwar schon einige gestellt worden, aber bei der Bearbeitung gebe es Verzögerungen. "Wir müssen da schneller werden." Um das zu erreichen, würden 284 neue Stellen im Innen-, Kommunal- und im Verkehrsministerium geschaffen.

2. Ein Mittelstandsförderungsgesetz

Den Mittelstand als Herz der Wirtschaft will Wüst stärker fördern. Derzeit gebe es zu viel Bürokratie, Auflagen und komplizierte Verfahren für mittelständische Betriebe. Ein "Bürokratie-TÜV" soll künftig Gesetze und Verordnungen auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene auf Praxistauglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen abklopfen. Wüst, der auch langjähriger Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der NRW-CDU ist, will dafür ein Mittelstandsförderungsgesetz in den Landtag einbringen.

3. Ein reformiertes Krankenhausgesetz

Ein bedrückendes Detail in der Corona-Pandemie sei gewesen, dass Menschen im Krankenhaus alleine gestorben sind. Aufgrund der bestehenden Krankenhausgesetze durften ihre Angehörigen ihnen nicht beistehen. "Diese Verantwortung ruht schwer auf unseren Schultern." Wüsts Ziel ist nun eine "konsequente Rechtsgrundlage" für ein Besuchsrecht im Krankenhaus zu schaffen. Jedes Krankenhaus werde verpflichtet, einen ehrenamtlichen Patientensprecher zu stellen. Schon im Februars 2022 soll das Gesetz in Kraft treten.

"Wir packen Unbequemes an und schaffen gutes Neues", verkündete Wüst selbstbewusst. Drängende Themen wie neue Umwelttechnologien, Klimawandel oder Digitalisierung standen aber am Donnerstag nicht auf der Dringlichkeitsliste des neuen Ministerpräsidenten.

Politologe: "Wüst ist konservativer als Laschet"

WDR 5 Morgenecho - Interview 27.10.2021 06:46 Min. Verfügbar bis 27.10.2022 WDR 5


Download

Sein Stellvertreter, der Integrations- und Familienminister Joachim Stamp (FDP), kündigte an, sich weiterhin für den Kinderschutz und gegen sexualisierte Gewalt einzusetzen.

Quarantäne an Schulen

Stamp verteidigte die vor allem von Lehrerverbänden kritisierten neuen Corona-Regeln an Schulen: Die Maskenpflicht fällt, dafür müssen unmittelbare Sitznachbarn infizierter Kinder in Quarantäne. Das sei auch ein Kompromiss hinsichtlich der Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI), sagte er. Es handele sich ja nur um eine "minimale Quarantäne-Erweiterung", die schließlich durch die Möglichkeit des Freitestens nach fünf Tagen "überschaubar" sei.

Entwarnung beim Versammlungsrecht?

Auch das Thema Versammlungsrecht hat Stamp auf dem Plan - und deutete Kritikern der vom NRW-Innenministerium geplanten Verschärfungen "Entwarnung" an. Ohne Details zu nennen, verwies Stamp auf "gute Gespräche" innerhalb der Koalition: Demonstranten bräuchten sich keine Sorgen zu machen: "Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen."

Stand: 28.10.2021, 16:16

Weitere Themen