Staat vor privat am Wohnungsmarkt?

Mieterdemo in Berlin-Kreuzberg

Staat vor privat am Wohnungsmarkt?

  • Diskussion um Enteignung von Wohnungskonzernen
  • Unterstützung von den Grünen in NRW
  • Sozialverband will Rückabwicklung von Privatisierungen

Eine vormals linkspopulistische Forderung zieht weite Kreise: Noch ist unklar, welchen Ausgang das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne letztlich nehmen wird. Inzwischen ist aber die Idee eines massiven staatlichen Eingriffs zur Bekämpfung der Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt auch im bürgerlichen Lager angekommen.

Grünen-Chef schließt Enteignungen nicht mehr aus

Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten

Protest gegen hohe Mieten in Köln

In der "Welt am Sonntag" gab sich der grüne Bundeschef Robert Habeck als Unterstützer von Enteignungen zu erkennen - falls alle anderen Maßnahmen zur Lösung der Krise scheitern. "Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck. FDP-Chef Christian Lindner hielt auf dem Parteitag in Duisburg dagegen: Enteignung schaffe keine einzige Wohnung, sondern verschrecke nur Investoren.

Die Grünen in NRW denken aber offenbar ähnlich wie ihr Bundesvorsitzender. "Der Markt regelt leider wirklich nicht alles", sagte Felix Banaszak, Landesvorsitzender von B'90/Die Grünen in NRW, dem WDR am Sonntag (07.04.2019). Enteignungen seien aber nur als letztes Mittel sinnvoll. Wichtiger sei zunächst, dass kommunaler Grund und Boden künftig nur noch unter strengen Bedingungen an Investoren verkauft werden dürfe.

Teilweise bestehe auch heute noch bei neuen Bauprojekten für nur zehn Prozent der Wohnungen eine Preisbindung, sagt Banaszak. Wohnungsgesellschaften seien eben nicht "am Gemeinwohl orientiert".

Zu teurer Wohnraum: Habeck kann sich Enteignung von Wohnungbaugesellschaften vorstellen Aktuelle Stunde 07.04.2019 02:50 Min. UT Verfügbar bis 07.04.2020 WDR Von Astrid Houben

Sozialverband plädiert für "Rückabwicklung"

Hingegen möchte Matthias Veit vom Sozialverband Deutschland in NRW sich das Wort "Enteignung" nicht zu eigen machen. Er plädiert stattdessen für eine "Rückabwicklung" der massenhaften Privatisierung von Wohnungen in den vergangenen 20 Jahren.

Als Beispiel nennt er den Verkauf der 93.000 LEG-Wohnungen durch das Land im Jahr 2008. "Es gilt, den Investoren ein faires Angebot zu machen, damit die Wohnungen zurück in den Besitz der öffentlichen Hand kommen."

Bis es soweit ist, fordern sowohl Banaszak als auch Veit mehr staatliche Regulierung am Wohnungsmarkt. Unter anderem brauche es Mietobergrenzen in besonders von Mietwucher betroffenen Regionen und Stadtteilen. Wenn die Politik das nicht leisten könne, dann sei das soziale Gleichgewicht in den Städten von NRW bald endgültig Geschichte.

Stand: 07.04.2019, 18:19