Laschet hält Enteignungs-Debatte für schädlich

Armin Laschet steht am Pult im Plenarsaal im Landtag

Laschet hält Enteignungs-Debatte für schädlich

  • Debatte um Enteignung gegen Wohnungsnot
  • Laschet kritisiert den Grünen-Vorstoß
  • Investoren könnten abgeschreckt werden

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot zurückgewiesen.

Politische Diskussion um Enteignung und Gründe für hohe Mieten Aktuelle Stunde 08.04.2019 08:51 Min. UT Verfügbar bis 08.04.2020 WDR Von Julius Hilfenhaus

"Jetzt eine öffentliche Debatte über Enteignungen zu beginnen, wo wir in allen Städten den Wunsch haben, dass mehr Menschen in Wohnungen investieren, ist extrem schädlich", sagte Laschet am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Laschet verlangte: "Wir müssen die Debatte schnell beenden, denn so entsteht keine neue Wohnung, aber viele, die jetzt investieren sollen, werden dadurch verunsichert."

"Strenge Auflagen beim Verkauf von Grund und Boden"

Die Grünen in NRW haben ihrem Bundesvorsitzenden hingegen zugestimmt. "Der Markt regelt leider wirklich nicht alles", sagte Felix Banaszak, Landesvorsitzender von B'90/Die Grünen in NRW, dem WDR am Sonntag (07.04.2019).

Enteignungen seien aber nur als letztes Mittel sinnvoll. Wichtiger sei zunächst, dass kommunaler Grund und Boden künftig nur noch unter strengen Bedingungen an Investoren verkauft werden dürfe.

Stand: 08.04.2019, 13:15