Wie Ministerin Scharrenbach für neues Bauland sorgen will

Wie Ministerin Scharrenbach für neues Bauland sorgen will

Von Thomas Drescher

  • Neue Bauland-Ininitiative der Landesregierung
  • Mehr Geld und Serviceleistungen für Kommunen
  • Ministerin: "Bauen muss in jeder Stadt zur Chefsache werden"

"Der Flaschenhals", sagt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), "sind die Grundstücke. Ohne neue Grundstücke keine neuen Wohnungen." Und erst recht keine bezahlbaren Wohnungen. Aber woher soll das Bauland kommen, auf dem neue Wohnungen entstehen können, durch die sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt?

Die Antwort der Landesregierung ist die neue Initiative "Bau.Land.Leben", die am Mittwoch (14.08.2019) vorgestellt wurde. Ihr Ziel: neues Bauland finden und aktivieren, damit dort bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener entstehen kann. Im Kern geht es dabei um bereits bestehende aber auch neue Dienstleistungen, die das Ministerium für Städte und Gemeinden anbietet. Denn wo und was gebaut werden darf, das entscheiden allein Stadt- und Gemeinderäte.

Wachtumsschmerzen

Viele Kommunen leiden, so Ministerin Scharrenbach, unter "Wachtumsschmerzen". Auch wenn der Wohnungsmangel und die Notwendigkeit von Neubauten offensichtlich sind, sagten Bürgermeister und Stadträte: "Aber nicht bei uns". Weil sie unsicher sind, ob ihre Stadt weitere Einwohner verkraftet.

"Ich erwarte", sagte Scharrenbach, die auch Ministerin für Kommunales ist, "dass die Wohnraumversorgung in jeder Kommune zur Chefsache wird".

Hilfe von Experten

Kommunen können bei einem kostenlosen Bauland-Check von Experten des Ministeriums prüfen lassen, ob und wie zum Beispiel früheres Militärgelände zu Bauland entwickelt werden kann.

Vielen Kommunen fehlen die Experten für die Entwicklung neuer Baugebiete. Auch hier bietet das Ministerium Unterstützung durch das landeseigene Unternehmen NRW.URBAN an. Das Unternehmen übernimmt die Funktion eines Entwicklungsträgers, hilft bei Planungen und holt Gutachten ein. So soll die Entwicklung von Baugebieten beschleunigt werden.

Bauland in Bahnhofsnähe

Die Initiative "Bauland an der Schiene" läuft schon seit Herbst 2018. Dabei sollen Baugrundstücke gefunden werden, die im Umkreis von drei Kilometern um einen Bahnhaltepunkt liegen.

Etwa 2.900 Hektar an potentiellem Bauland wurden bereits identifiziert. Die Fläche würde für mehr als 100.000 neue Wohnungen ausreichen, wie Thomas Lennertz von der landeseigenen Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft erklärt. Die Rahmenplanung für solche Projekte wird mit Geld vom Land unterstützt.

Neutraler Ansprechpartner

Das Land unterstützt auch als neutraler Moderator bei Konflikten zwischen Stadtverwaltungen, Grundstückseigentümern und Bürgern. "Wir müssen nichts verdienen", so Franz Meiers von NRW.URBAN. Der neutrale Blick von außen helfe in festgefahrenen Diskussionen häufig weiter.

Stand: 14.08.2019, 15:10

Kommentare zum Thema

7 Kommentare

  • 7 Frankenmaadla 16.08.2019, 09:10 Uhr

    Sorry, auch die Landratsämter und unteren Naturschutzbehörden sprechen mit.. unsere Gemeinde versucht seit Jahren am Hauptort Bauland auszuweisen . Doch an jeder Ecke gibt es einen Grund das zu verhindern... Naturschutzgebiet, Überschwemmungsgebiet.. usw... Da prallen Interessen aufeinander .. Die jungen Leute müssen zwangsläufig wegziehen weil auch Innerorts alte Höfe nicht zu neuem Leben erweckt werden können da die Entsorgung von Bauschutt immer teurer wird . Schade

  • 6 EU Ursula 15.08.2019, 20:29 Uhr

    Aktualisiert am 15. August 2019, 12:39 Uhr Um den Bedarf zu decken, müssten in Deutschland Wohnungen gebaut werden, was das Zeug hält. Stattdessen erteilten die Behörden zuletzt weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr. Vor allem in Ballungsräumen könnte die Wohnungsnot noch größer werden. Lasst die Theoretiker / -innen nur weiter theoretisieren = wurschteln ... Oder "wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis" am besten Berater aus dem Verteidigungsministerium ... die HABEN Erfahrungen - im Rechnungen schreiben!

  • 5 Echo 15.08.2019, 11:07 Uhr

    Bauministerin Scharrenbach: "Jetzt liegt es an allen Beteiligten, die theoretisch nutzbaren Flächen größtmöglich tatsächlich verfügbar zu machen", sagte die CDU-Politikerin. - "liegt" = besser wären Taten! - Servus NRW

  • 4 MöchteBauer 15.08.2019, 10:56 Uhr

    Liebe Frau Ministerin! Kümmern Sie sich endlich um einen 'angepassten" § 34 BauGB, speziell bezogen auf "Bauen in 2. Reihe" bzw. "Hinterlandbebauung". - Rechtssicher gemacht, wird den noch immer ängstlichen Baugenehmigungsbehörden geholfen; und natürlich auch den Bauwilligen ... Der Umweg über die Verwaltungsgerichte würde überflüssig. HUNDERTE ERSCHLOSSENE Baugrundstücke ständen SOFORT zur Verfügung (eher weniger an Hauptbahnhöfen *grins*) - diesbzgl. schlaue Papiere gibt es schon reichlich. Taten sind gefragt!

    Antworten (1)
    • Armin 15.08.2019, 13:55 Uhr

      Bauen in Deutschland: 16 Bundesländer, 16 Verordnungen, 16 ... Pech, wenn du im falschen Bundesland bauen willst ...

  • 3 Heinzb aus nrw 14.08.2019, 23:20 Uhr

    moeschtijall , so kann man nicht sehen , die benannte Personengruppe ist eine Gästeskonvult der Kanzlerin Angela Merkel , die sollte nicht verglichen werden mit Hinz und Kunz und Strunz , zumal sie ja Inkognito einreisen in vielen Identitäten , dem muss vorgesorgt werden , denn von ihnen muss keiner auf der Straße leben und Flaschen sammeln und ihr Essen aus der Tafel holen oder aus dem Container. Und sie brauchen kein Nachweis und keine Green Card wie in den USA, sie haben Rundumversorgung in Deutschland .

  • 2 Franjo Schiller 14.08.2019, 23:14 Uhr

    Bauland in Bahnhofsnähe? In fast allen Städten in NRW, sind nach dem Krieg, zerbombte Wohn/ Geschäftshäuser in der Nähe von Hauptbahnhöfen, ursprünglich provisorisch, nur ein- oder zweigeschossig bebaut worden. Wenn man diese Baulücken endlich mal auf 4 bis 6 Stockwerke aufstockt, werden dadurch in ganz NRW tausende neue Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Ohne weitere Versiegelung von Ackerland zu Bauland. Der Wdr kann das ja mal am Beispiel meiner Heimatstadt Moenchengladbach checken. Ich bin da gerne behilflich.

  • 1 moeschtijall 14.08.2019, 17:43 Uhr

    in Köln wurden 1500 Unterkünfte für Flüchtlinge NEU errichtet (Siehe Lokalzeit Köln vom 13.8.2019) welche mangels Flüchtlingen leerstehen. Es werden auch WEITERE Unterkünfte NEU errichtet..die Aufträge wurden den Herstellern schon zugesagt. Die Flächen die für diese Unterkünfte hätten doch genauso gut für den Bau von Sozialwohnungen verwendet werden können! Allesamt nah an Infrastruktur, Schulen, ÖPV, Ärzten usw. !!! Es macht einen nur noch fassungslos und wütend, wenn man sieht mit wieviel Unverstand (oder hohen Beraterverträgen) unsere Steuergelder verschleudert werden!