NRW-Bauministerin will Mieterschutz nun doch prüfen

Ein mehrstöckiges Wohnhaus

NRW-Bauministerin will Mieterschutz nun doch prüfen

Von Nina Magoley

  • Überraschende Wende bei Vermietungsgesetzen
  • Bisherigen Mieterschutzverordnungen laufen vorerst doch nicht aus
  • Bauministerin Scharrenbach kündigt Prüfung an

Vier Mieterschutz-Verordnungen, die noch die rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt hatte, wollte die neue Landesregierung mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eigentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt auslaufen lassen.

Doch die Empörung darüber war groß. Am Donnerstag (14.03.2019) gab Scharrenbach überraschend nun ihr Einlenken bekannt: Bevor die Mieterschutzregelungen auslaufen, soll zunächst ihre Wirksamkeit geprüft werden.

Mit einer bereits von über 10.000 Unterstützern unterzeichneten Online-Petition hatte ein Mieterschutzbündnis aus zahlreichen Verbänden seit Jahresbeginn gegen die drohenden Verschlechterungen mobilisiert.

Gutachten soll Mieterschutz prüfen

Schon Ende Mai wäre die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung ausgelaufen. Sie bestimmt, dass in Kommunen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen nur bis maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erlaubt sind. Ein Gutachten, das im Frühjahr 2020 erwartet wird, solle klären, wie wirksam die Verordnung ist, sagte Scharrenbach.

Bei den anderen Verordnungen, die die schwarz-gelbe Regierung abschaffen wollte, geht es um Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdung von Wohnraum.

Alte Wohnquartiere modernisieren

Als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Wohnungssituation stellte die Bauministerin eine "Modernisierungsoffensive" vor. Bis zu 100.000 Euro Darlehen mit einem Tilgungsnachlass von 20 Prozent bietet die Landesregierung Investoren und Vermietern, die alte Wohnviertel auf modernen Standard bringen.

Stand: 14.03.2019, 14:45